Pakete und Päckchen werden auf Transportwagen durch die Halle des DHL-Paketzentrums Rüdersdorf gefahren.  | Bildquelle: dpa

Urteil zu Rücksendungen EuGH stärkt Verbraucherrechte

Stand: 23.05.2019 12:00 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sie müssen mangelhafte Produkte, die sperrig oder schwer zu transportieren sind, nicht unbedingt zurückschicken.

Verbraucher müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten sich nicht die Verbraucher, sondern die Verkäufer darum kümmern, erklärten die Richter. Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an.

Partyzelt aus Norderstedt

Die obersten EU-Richter befassten sich mit einem Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte per Telefon ein seiner Meinung nach mangelhaftes Partyzelt - Ausmaße: fünf mal sechs Meter - gekauft. Er verlangte die Beseitigung des Schadens oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Die Herstellerfirma bestritt die Mängel.

Das Amtsgericht Norderstedt verwies das Verfahren nach Luxemburg. Es hatte Zweifel daran, dass der Mann verpflichtet sei, dem Verkäufer die Ware zurückzusenden. Daher wollte es wissen, an welchem Ort ein Verbraucher per Telefon oder im Internet gekaufte Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann.

(Rechtssache C-52/18)

Rücksendung sperriger Ware: Verantwortung liegt beim Verkäufer
Klaus Hempel, SWR
23.05.2019 12:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2019 um 14:00 Uhr.

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