Ein Mann nutzt über das Smartphone einen Musikstreaming-Dienst. | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil Einige Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Stand: 15.09.2020 12:46 Uhr

Tarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nämlich dann, wenn die Nutzung bestimmter Streamingdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird.

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens hingegen blockieren oder verlangsamen, befanden die Luxemburger Richter. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen.

Datenschützer hatten bereits aufmerksam gemacht

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn, ähnliche Tarife werden aber auch in Deutschland angeboten. Verbraucherschützer hatten dies bereits kritisiert.

Konkret geht es um Tarife mit einem begrenzten Internet-Datenvolumen. Ist dieses Volumen verbraucht, wird der weitere Datenverkehr verlangsamt oder blockiert. Der Datenverkehr bestimmter Dienste wie Video- oder Musikstreaming-Apps wird aber nicht auf das Volumen angerechnet und ist auch nicht von der Verlangsamung betroffen.

Dies betrifft oft besonders beliebte Dienste wie etwa Youtube, WhatsApp oder Facebook.

Richter sehen Nutzerrechte eingeschränkt

Die Luxemburger Richter argumentierten nun, dass solche Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten. Sie könnten unter anderem dazu beitragen, dass die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen erhöht und der anderen Anwendungen verringert werde.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. September 2020 um 11:45 Uhr.

Darstellung: