Ein Verkäufer hält dem Kunden das EC- Lesegerät zum kontaktlosen Bezahlen hin. | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil zur Haftung Wenn Diebe kontaktlos bezahlen

Stand: 11.11.2020 13:47 Uhr

Wer mit einer Bankkarte kontaktlos zahlt, braucht dafür bei kleinen Beträgen keine PIN. Wer haftet aber, wenn Diebe so mit einer gestohlenen Karte einkaufen? Die Bank - entschied nun der EuGH.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es geht um das kontaktlose Bezahlen mit einer Bankkarte. Bei kleineren Beträgen von bis zu 25 Euro muss man dafür keine PIN eingeben. Die Frage, die der Europäische Gerichtshof beantworten musste: Wer haftet, wenn die Karte verloren geht oder gestohlen wird, und ein Unbefugter die Karte nutzt?

Kunde muss Verlust der Bank melden

Im konkreten Fall hatte die DenizBank in Österreich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung auf ihre Kunden abgewälzt. Die Begründung lautete dafür unter anderem: Es sei ihr nicht möglich, die Karte für das kontaktlose Zahlen zu sperren.

Der EuGH ließ diese Argumentation nicht gelten und entschied: Der Kunde haftet nicht, wenn er den Verlust der Karte seiner Bank gemeldet hat.  

Gesetzlicher Schutz für Karteninhaber in Deutschland

In Deutschland ist ein Karteninhaber allerdings schon seit Längerem gesetzlich geschützt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 675v BGB) darf eine Bank oder Sparkasse die Haftung nicht auf den Kunden abwälzen für den Fall, dass ein Unbefugter die Karte benutzt.

In solchen Fällen haftet grundsätzlich die Bank oder Sparkasse. Diese Haftung kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht auf den Kunden übertragen werden.

Aktenzeichen: C-287/19

EuGH: Haftung bei kontaktloser Kartenzahlung
Klaus Hempel, SWR Karlsruhe
11.11.2020 13:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2020 um 13:50 Uhr.

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