Fernseher mit Fernbedienung | dpa

Vor EuGH-Urteil Regionalwerbung im bundesweiten TV?

Stand: 02.02.2021 20:43 Uhr

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob deutsche Regeln für werbefinanziertes Fernsehen gegen EU-Recht verstoßen. Lokale und regionale Sender fürchten um ihre wichtigste Einnahmequelle.

Von Florian Scheffel, ARD-Rechtsredaktion

Der österreichische Modehersteller Fussl will auch in Deutschland Fuß fassen, zunächst in Bayern. Um dort auf sich aufmerksam zu machen, schloss die Modefirma einen Werbevertrag mit ProSieben. Der Fernsehsender soll in Spots die neusten Trends bei Fussl zeigen. Allerdings soll die Werbung nicht in ganz Deutschland laufen, sondern nur in Bayern. Technisch wäre dies ohne Weiteres möglich. 

Rundfunkstaatsvertrag schützt Regional-Fernsehen

Doch es gibt ein rechtliches Problem: Der Rundfunkstaatsvertrag (inzwischen Medienstaatsvertrag) besagt, dass regionale Werbung - also etwa nur in Bayern - in bundesweiten Sendern nur erlaubt ist, wenn das Bundesland dies zulässt. Bayern und andere Bundesländer tun dies aber nicht. Der Grund: Regionale Werbung soll nur vom Lokal- und Regionalfernsehen gesendet werden dürfen. Die kleineren Fernsehsender sind auf die Einnahmen durch die regionale Werbung angewiesen. Die Sorge: Wenn große Sender auch regionale Werbung anbieten dürfen, brächen den kleineren Sendern die Kunden weg. 

Dies betont auch der Bundesverband Lokalfernsehen (BLTV). Werbeeinnahmen seien für die meisten kleineren Fernsehsender die wichtigste Einnahmequelle. Zwar befinde man sich mit den großen Fernsehsendern im Dialog über Kooperationen und die Beteiligung an Werbe-Geldern. Der Ausgang dieser Verhandlungen sei jedoch ungewiss. Deshalb erwarte man das EuGH-Urteil mit Spannung. 

Zweifel beim Landgericht Stuttgart

Mit Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag verweigerte ProSieben trotz der anfänglichen Zusage die Ausstrahlung der Fussl-Werbespots in Bayern. Der Modehersteller zog vor das Landgericht Stuttgart. Dort setzten die Richterinnen und Richter das Verfahren aus und legten die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. In Stuttgart hat man nämlich Zweifel, ob der Rundfunkstaatsvertrag mit seiner Regelung zur Werbung nicht gegen EU-Recht verstößt.

Logo des Medienunternehmens ProSiebenSat.1 an einem Schild vor einem Konzerngebäude | REUTERS

ProSieben verweigerte letztlich die regionale Ausstrahlung der Fussl-Werbespots Bild: REUTERS

Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit könnte durch die deutsche Norm unzulässig eingeschränkt werden. Diese garantiert, dass ein Dienstleister in einem anderen EU-Land genauso agieren darf, wie im eigenen. 

Der Generalanwalt am EuGH, ein unparteiliches und unabhängiges Organ, legte im Oktober vorigen Jahres sein Gutachten zu dem Fall vor. Er sieht die Bestimmung weniger problematisch: Dass Deutschland das Lokal- und Regionalfernsehen schützen wolle, sei ein legitimer Grund. Die Dienstleistungsfreiheit sei nur dann verletzt, wenn es andere, mildere Möglichkeiten zum Schutz der kleinen Sender gebe. Ob das so sei, müsse das Landgericht Stuttgart selbst entscheiden. Andere Verstöße gegen EU-Recht seien jedenfalls nicht ersichtlich.

Doch nicht immer folgt der EuGH den Empfehlungen des Generalanwalts. Wenn die Richterinnen und Richter auch hier davon abweichen, dürfte für das Lokal- und Regionalfernsehen eine härtere Zeit anbrechen.