Eine Frau hält ein Smartphone mit einem Meta-Logo vor einem Facebook-Logo. | REUTERS

EuGH-Prüfung zu Facebook Verbraucherschützer dürfen wohl klagen

Stand: 02.12.2021 14:54 Uhr

Bei Datenschutzverstößen im Internet fühlen sich Einzelne oft machtlos. Als Verband könnten Verbraucherschützer gegen Facebook & Co. möglicherweise vorgehen. Ob das zulässig ist, muss der EuGH noch klären. Ein Gutachter traf bereits eine Vorentscheidung.

In der Frage, ob Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen von Internet-Konzernen wie zum Beispiel Facebook oder Google anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab: Der Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Richard de la Tour, kam zu dem Schluss, dass die Verbände klageberechtigt sind - auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen. Das geht aus den veröffentlichen Empfehlungen an den EuGH hervor. Die Gutachten sind nicht bindend, oft folgen ihnen die Luxemburger Richter aber.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Vorgaben der europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer solchen nationalen Regelung entgegenstehen. Der BGH hatte deshalb im Mai 2020 den EuGH in der Sache angefragt.

Kritik an automatischer Übermittlung von Daten

Der Fall begann im Jahr 2012, als Facebook nach Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) Anbietern von Online-Spielen unrechtmäßig ermöglichte, persönliche Daten von Spielern zu sammeln. Konkret ging es um die Gestaltung des "App-Zentrums" von Facebook, wo kostenlose Spiele von Drittanbietern präsentiert werden. Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass Facebook im "App-Zentrum" gegen den Datenschutz verstoßen habe.

Zumindest in der Version von 2012 hätten Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu gestimmt. Sie berechtigten den Spielebetreiber zudem, die Anwendungen auch zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr".

BGH sah Verstoß gegen Datenschutzrecht

Der vzbv war deshalb zunächst erfolgreich gegen Facebook vorgegangen: Das Netzwerk informiere nicht ausreichend darüber, welche Daten weitergegeben würden und was damit passiere, hatte im Jahr 2017 das Berliner Kammergericht geurteilt.

Der Fall landete schließlich im Mai 2020 beim BGH. Dort sah Richter Thomas Koch einen relativ eindeutigen Verstoß von Facebook gegen das Datenschutzrecht. Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe.

Offen blieb aber die Frage, ob Verbände wie der vzbv überhaupt klageberechtigt sind. Facebook vertrat in dem Verfahren die Ansicht, die DSGVO berechtige allein die Datenschutzbeauftragten, Verstöße zu ahnden. Damit habe der EU-Gesetzgeber für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen wollen, sagte der Anwalt von Facebook vor dem BGH. Nationale Besonderheiten liefen dem zuwider.

DSGVO steht deutscher Regelung wohl nicht im Weg

In Deutschland können jedoch nicht nur die Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen: Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern können ohne Auftrag einer betroffenen Person klagen.

Der EuGH-Gutachter vertrat nun den Standpunkt, die DSGVO stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg. Laut Gutachten können EU-Länder bestimmten Einrichtungen gestatten, ohne Auftrag der geschädigten Menschen Verbandsklagen "zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" zu erheben.

Eine Sprecherin des Facebook-Konzerns Meta kündigte an, das Unternehmen werde die jüngste Stellungnahme des Generalanwalts analysieren. "Rechtsklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Verfahren der Datenschutz-Grundverordnung ist wichtig, und wir begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof die in diesem Fall aufgeworfenen Fragen prüft."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2021 um 11:11 Uhr.