Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Klage abgewiesen EuGH lehnt Klage gegen ESM ab

Stand: 27.11.2012 10:37 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der ständige Euro-Rettungsschirm ESM nicht gegen die Grundlagenverträge der Europäischen Union verstößt. Er sei rechtmäßig zustande gekommen, urteilten die Luxemburger Richter. Das Unionsrecht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags durch die Euro-Staaten nicht entgegen.

Geklagt hatte der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle. Er ist der Auffassung, dass der ESM gegen die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags verstößt. Demnach ist die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September eine Klage gegen den ESM unter Auflagen ebenfalls abgewiesen.