Ein Mechaniker arbeitet an den Schaufeln einer Turbine | dpa

Entscheidung zu Überstundenzuschlägen EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern

Stand: 13.01.2022 13:25 Uhr

Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitern bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden gestärkt: Diese müssten auch in Monaten genehmigt werden, in denen sie wegen Urlaubs nicht auf eine Mindestzahl reiner Arbeitsstunden kommen.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt - insbesondere von denen, die bei Leiharbeitsfirmen arbeiten. Kein Tarifvertrag dürfe einen Arbeitnehmer davon abhalten, seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub geltend zu machen, entschied das höchste EU-Gericht.

Bernd Wolf

Leiharbeiter aus NRW hatte geklagt

Das Bundesarbeitsgericht hatte den EuGH zuvor gefragt, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, wenn ein Arbeitgeber bei der Berechnung der Überstundenzuschläge die gesetzlichen Urlaubszeiten eines Arbeitnehmers außen vor lässt. Geklagt hatte ein Leiharbeiter: Der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit garantierte ihm 25 Prozent Überstundenzuschlag, wenn er mit 23 Arbeitstagen im Monat über 184 geleistete Stunden hinauskam. Geleistete Stunden sollten dabei nur tatsächlich gearbeitete Stunden sein - Urlaubszeiten sollten nicht mitzählen.

Sein Arbeitgeber, die Koch Personaldienstleistungen aus Nordrhein-Westfalen, verweigerte ihm dementsprechend Überstundenzuschläge für die Zeit, in denen er zehn Tage Jahresurlaub nahm und so nicht auf die notwendige Mindeststundenzahl kam.

Arbeitnehmer dürfen nicht von Urlaub abgehalten werden

Der EuGH urteilte nun, dass eine solche Beschneidung der Überstundenzuschläge nicht gehe. Denn eine solche Regelung halte Arbeitnehmer davon ab, Urlaub zu nehmen, den sie aber für ihre Sicherheit und Gesundheit bräuchten.

Zwei deutsche Arbeitsgerichte hatten der Leiharbeitsfirma aus NRW recht gegeben - nach dem EuGH-Urteil muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Der Mann muss seine Zuschläge ausbezahlt bekommen.

Az. C-514/20

Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 13. Januar 2022 um 13:47 Uhr.