Euro-Schuldenkrise Barroso liebäugelt mit einer "Bank-Union"

Stand: 30.05.2012 20:05 Uhr

Jose Manuel Barroso
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Jose Manuel Barroso

Die EU-Kommission will als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Kommissionschef José Manuel Barroso nannte als Beispiel eine "Bank-Union" mit einer einheitlichen Überwachung in der Eurozone und einheitlichen Sicherungseinrichtungen für Konteninhaber. Dabei könnte auch über eine direkte Rekapitalisierung von Krisenbanken durch den ESM nachgedacht werden. Barroso erklärte, der Fonds müsse seine Instrumente "mit der größten Flexibilität und dem höchsten Tempo einsetzen". Der ESM löst im Juli den EFSF ab.

Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni sollten die Staats- und Regierungschefs beschließen, einen Prozess zu stärkerer Verzahnung mit einem festen Zeitplan dazu in Gang zu setzen, sagte Barroso weiter. Damit könne das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone zurückgewonnen werden.

Verträge müssten geändert werden  

Direkthilfen an Banken oder eine EU-weite Spareinlagensicherung sind im ESM bislang nicht vorgesehen. Sein Regelwerk müsste geändert werden - was aber unter anderem Deutschland ablehnt. Stattdessen solle die Hilfe an Banken weiter nur indirekt über die Regierungen fließen, die sich wiederum an strikte Vorgaben halten müssen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, erklärte zu Barrosos Vorstoß, eine Lastenteilung sei "der erneute, untaugliche Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege anzuzapfen. Das machen wir nicht mit." Deutsche Steuerzahler würden nicht noch einmal für marode Banken in anderen Ländern zahlen, weil die Aufsicht dort nicht aufmerksam genug gewesen sei oder Standards gesenkt habe, um Wettbewerbsvorteile für ihren Finanzsektor zu schaffen, sagte Flosbach.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer "kruden Idee", die darauf abziele, an das Geld der deutschen Steuerzahler zu kommen. Bei der Erarbeitung des ESM-Vertrags sei die Möglichkeit bewusst ausgeschlossen worden, dass Banken direkt gerettet werden können, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Europäische Hilfsgelder könne es nur gegen harte Reformversprechen geben, die wiederum nur von Staaten abgegeben werden könnten.

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