Appell der EU-Kommission Berlin soll Arbeitsmarkt für Osteuropäer öffnen
Die EU dringt auf eine vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer. Dies, so Sozialkommissar Spidla, werde keinerlei Nachteile für den deutschen Arbeitsmarkt haben. In Berlin allerdings bleibt man zögerlich, bislang will man nur Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen machen.
Die EU-Kommission hat Deutschland einmal mehr aufgefordert, seinen Arbeitsmarkt vollständig für die neuen EU-Staaten im Osten Europas zu öffnen. Schließlich, so argumentierte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, habe bislang kein EU-Staat schlechte Erfahrungen mit der Aufnahme von Beschäftigten aus den neuen Mitgliedsstaaten gemacht.
Spidla berief sich dabei auf einen Kommissionsbericht zur Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern in Europa. Demnach habe die Zuwanderung weder die Arbeitslosigkeit erhöht noch den Anstieg von Löhnen und Gehältern gestoppt. Daher hoffe er, dass vor allem Deutschland und Österreich die Kommissionsanalyse zur Kenntnis nähmen und ihren Arbeitsmarkt öffneten. Außerdem müssten Berlin und Wien klar darlegen, dass "deutliche Ungleichgewichte im Arbeitsmarkt entstehen", sollten sie die Schranken aufrecht erhalten wollen.
Berlin und Wien machen Arbeitsmarkt dicht
Inzwischen schränken nur Deutschland und Österreich - und im geringeren Maße Dänemark und Belgien - den Zuzug aus Osteuropa noch spürbar ein. Die Bundesregierung erwägt, die grundsätzlichen Beschränkungen im nächsten Jahr zu verlängern - auch wenn es Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen geben soll. Für eine Verlängerung der Beschränkung, die Berlin nach Brüssel melden muss, sind allerdings "schwerwiegende Störungen des Arbeitsmarktes" die Voraussetzung.
Spätestens am 1. Mai 2011 müssen die Beschränkungen für Bürger aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen ganz aufgehoben werden. Nur für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien, die der EU erst 2007 beitraten, ist eine Verlängerung der Beschränkungen bis Ende 2013 möglich.
Rund 600.000 Osteuropäer in Deutschland
Trotz der Zuzugsbeschränkungen ist Deutschland - zumindest in absoluten Zahlen - nach Großbritannien der wichtigste Aufnahmestaat für Osteuropäer. Laut EU-Kommission ließen sich rund 660.000 Osteuropäer in Großbritannien, rund 600.000 in Deutschland nieder. Der entscheidende Unterschied ist, dass in Deutschland schon vor der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 rund 480.000 Bürger aus den damals aufgenommenen Staaten lebten. In Großbritannien dagegen zogen rund 550.000 allein in den vergangenen vier Jahren zu, weil das Vereinigte Königreich im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten seinen Arbeitsmarkt sofort komplett öffnete.