Blick auf eine Druckanzeige auf dem Gelände des Untergrund-Gasspeichers der VNG AG | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Vorgaben zu Füllständen EU-Kommission will volle Gasspeicher

Stand: 22.03.2022 08:58 Uhr

Die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas bedroht die Versorgung im nächsten Winter. Um Sicherheit für Industrie und Verbraucher zu schaffen, will die EU-Kommission mit konkreten Vorgaben für volle Gasspeicher sorgen.

Bis zum Start der bevorstehenden Heizperiode im Herbst sollen die Gasspeicher in den EU-Staaten bestimmte Füllstände erreichen. Das fordert die EU-Kommission laut einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Abhängigkeit von Russland reduzieren

Die Kommission hatte bereits seit Mitte Februar, schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, darauf gedrungen, dass die EU-Staaten ihre Gasspeicher bis zum Winter 2022/23 möglichst weit auffüllen. Die Gasversorgung der EU hängt stark von russischen Lieferungen ab. Rund 40 Prozent der Gasimporte stammen vom russischen Konzern Gazprom. Der Konzern selbst betreibt auch Gasspeicher in der EU. Diese waren zu Beginn des Winters bereits im vergangenen Herbst unterdurchschnittlich befüllt.

Laut dem dpa-Bericht sind die Planungen im Entwurf der EU-Kommission nun konkret geworden. Demnach sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind. Zudem sollen nach den Informationen auch Zwischenstände festgelegt werden, die von der Kommission überwacht werden sollen.

Nach früheren Aussagen von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen geht es bei der Vorgabe für die Gasspeicher nicht nur um Versorgungssicherheit. "Eine geringere Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet auch weniger Geld für die Kriegskasse des Kremls", sagte von der Leyen Anfang März.

Lizenzen für Betreiber von Gasspeichern

Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich morgen offiziell vorgestellt. "Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Maßnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf. EU-Länder sollen künftig Einfluss auf die Betreiber von Gasspeichern über eine verpflichtende Lizenzvergabe haben. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung in einem EU-Land gefährden. Auch in Deutschland werden mehrere Gasspeicher von Gazprom betrieben. Dem russischem Staatskonzern wurde vorgeworfen, seine Speicher absichtlich nicht ausreichend befüllt zu haben und damit auch die Gaspreise manipuliert zu haben.

Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, bestimmte Entgelte für die Ein- und Ausspeisung der Speicher abzuschaffen, um Marktanreize dafür zu schaffen. Da nicht alle EU-Länder über Gasspeicher verfügen, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Nachdem der offizielle Vorschlag präsentiert wurde, muss das Gesetz vom Europaparlament und den Ländern verhandelt und beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. März 2022 um 10:05 Uhr.