Die Lichter in den Büros der Europäischen Zentralbank (EZB) leuchten im letzten Licht des Tages.  | dpa

Wegen Karlsruher EZB-Urteil EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Stand: 09.06.2021 14:58 Uhr

Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen "gefährlichen Präzedenzfall". Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Brüsseler Kommission meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem umstrittenen Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen hat. Deutschland habe damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe schriftlich zu reagieren.

Klaus Hempel

Ein Urteil mit politischer Sprengkraft

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm "PSPP" der EZB teilweise verfassungswidrig sei. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Anfrage des Verfassungsgerichts geurteilt, dass das Programm rechtlich in Ordnung sei und kein Verstoß gegen EU-Recht vorliege. Dies akzeptierten die Karlsruher Richterinnen und Richter aber nicht und stellten sich damit - zum ersten Mal überhaupt - gegen den EuGH. Dessen Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar".

Ihr Hauptkritikpunkt am Anleihekaufprogramm: Die EZB habe nicht begründet, warum das Programm verhältnismäßig sei und die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger gerechtfertigt sein sollen. Damit hätten die EZB und durch das Urteil auch der EuGH Kompetenzen überschritten. Bundestag und Bundesregierung müssten darauf hinwirken, dass die EZB diese Begründung nachliefert.

Im Juni 2020 befasste sich der EZB-Rat erneut mit dem PSPP-Programm und dessen Verhältnismäßigkeit. Wenig später stellte der Bundestag in einem Beschluss fest, dass die vom EZB-Rat durchgeführte Verhältnismäßigkeitsprüfung den sich aus dem Urteil ergebenden Anforderungen genüge. In einem Beschluss von Ende April 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht schließlich fest, dass Bundestag und Bundesregierung das Urteil umgesetzt hätten. Für das Bundesverfassungsgericht war der Fall damit erledigt. Für die EU-Kommission aber nicht.

EU-Kommission sieht gefährlichen Präzedenzfall

Die Kommission sieht weiteren Klärungsbedarf. Aus ihrer Sicht stellt das Urteil einen "ernstzunehmenden Präzedenzfall sowohl für die künftige Praxis des Gerichts selbst als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten dar". Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass das deutsche Beispiel Schule machen könnte. Die Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen.

Bereits vor einem Jahr, kurz nach der Urteilsverkündung, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden könnte. Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle nationale Gerichte bindend, erklärt sie. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Es gehe darum, die EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft zusammenzuhalten.

Dass die Befürchtungen in Brüssel nicht ganz unberechtigt sind, zeigte die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kurz nach dem Urteil aus Karlsruhe. Er sprach von einem der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union. Das Urteil mache deutlich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen. In Polen baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Der EuGH schritt bereits mehrfach ein und befand, dass Teile der Reformen gegen EU-Recht verstießen.

Bundesregierung nun am Zug

Mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bekommt die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen. Sollte sich die Brüsseler Kommission mit der Antwort zufriedengeben, wäre das Verfahren relativ schnell beendet. Im äußersten Fall könnte die EU-Kommission Deutschland am Ende allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In diesem Fall würde der Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich endgültig eskalieren. Bereits kurz nach dem Karlsruher Urteil hatte Luxemburg sein Missfallen bekundet und offiziell erklärt, dass seine Urteile für ein nationales Gericht wie das Bundesverfassungsgericht bindend seien, wenn es den EuGH angerufen habe.

Egal wie die Bundesregierung sich äußern wird: Dem völlig unabhängig agierenden Bundesverfassungsgericht kann sie keine Vorgaben machen, geschweige denn vorschreiben, sich künftig nicht mehr gegen Urteile des EuGH zu stellen. Karlsruhe hatte sich in früheren Urteilen zum Thema Europa immer eine Art "Notbremse" vorbehalten, quasi das Recht zum "letzten Wort" für bestimmte Fälle. Es ist im Moment nicht davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht von dieser Rechtsprechungslinie abrücken wird.

Der EU-Kommission geht es aber augenscheinlich genau darum. Sie will erreichen, dass das Gericht dem EuGH mit Blick auf europarechtliche Fragen das Letztentscheidungsrecht einräumt - mit dem großen, eigentlichen Ziel vor Augen, dass sich dann auch andere Verfassungsgerichte von Problemländern wie Polen der EuGH-Rechtsprechung dauerhaft beugen werden.

Doch wie es gelingen soll, das sehr selbstbewusste Bundesverfassungsgericht zu einer Aufgabe seiner bisherigen Dogmatik zu bewegen, dazu hat derzeit niemand eine schlüssige Antwort. Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel gab es vom Verfassungsgericht erwartungsgemäß keinerlei Kommentar.