Deal zwischen EU und USA "Die Drohkulisse bleibt"

Stand: 26.07.2018 13:58 Uhr

Nachdem sich die USA und die EU wieder etwas angenähert haben, macht sich Erleichterung breit. Doch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bleibt skeptisch. Warum, begründet dessen Wirtschaftsexperte Kevin Heidenreich.

tagesschau24: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht von einem Durchbruch und hat US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beglückwünscht. Würden Sie sich diesen Glückwünschen anschließen?

Kevin Heidenreich: Für die deutschen Unternehmen ist es zumindest eine gute Nachricht, dass endlich über den Abbau von Zöllen gesprochen wird und nicht mehr über neue Zölle. Aber wir müssen das Ganze mit Skepsis aufnehmen: Noch ist unklar, wie und wann die Ankündigung umgesetzt werden soll.

Kevin Heidenreich, DIHK: "Müssen das Ganze mit Skepsis aufnehmen"
tagesschau24 11:30 Uhr , 26.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

tagesschau24: Trump ist - vorsichtig formuliert - immer für eine Überraschung gut. Für wie verlässlich halten Sie die Vereinbarungen?

Heidenreich: Was die USA gemacht haben mit der Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium widerspricht dem internationalen Regelwerk, den wir im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) haben. Zölle auf Basis der nationalen Sicherheit sind sowieso völliger Irrsinn. Da ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen, das muss jetzt wieder zurückgewonnen werden. Aber das wird noch ein langer Weg sein.

tagesschau24: Wie kann man das schaffen - durch weitere Gespräche? 

Heidenreich: Absolut. Die EU hat gezeigt, dass sie wehrhaft ist, sie hat Gegenmaßnahmen eingeläutet. Denn Zölle betreffen nicht nur eine Seite, sondern durch unsere Lieferketten sind alle davon betroffen: alle Unternehmen und alle Verbraucher. Deshalb gilt es, sich wehrhaft zu zeigen. Zu zeigen, dass man reagieren kann.

Gleichzeitig muss man natürlich weitere Gespräche aufnehmen. Wir alle wollen Handelsabkommen, wir alle wollen geringere Zölle. Das spart Kosten bei Unternehmen und Verbrauchern. Handelsabkommen sind aber kompliziert umzusetzen, das dauert eine Weile.

tagesschau24: Bleiben wir nochmal bei den Autozöllen. Die sind ja vorerst vom Tisch. Reicht Ihnen das aus?

Heidenreich: Es soll jetzt erst einmal nicht weiter über Autozölle geredet werden, solange die Verhandlungen laufen. Aber die Drohkulisse, die Trump und die US-Administration aufgebaut haben, die besteht natürlich weiterhin. Und die USA werden sie sicherlich in den Verhandlungen nutzen, indem Sie sagen: "Moment mal, wenn ihr etwas macht, das wir nicht wollen, dann werden wir natürlich die Autozölle einsetzen." Und die Stahl- und Aluminiumzölle bestehen auch weiterhin. Da sind noch sehr, sehr viele Fragen offen.

tagesschau24: Ist dieses gegenseitige Drohen etwas Neues oder gab es das in der Handelspolitik schon immer?

Heidenreich: Handelsabkommen sind natürlich immer umstritten. Bei CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, haben wir sieben Jahre gebraucht - und das Handelsvolumen von Kanada ist erheblich kleiner als das der USA.

Das ist die Natur der Handelspolitik. Da müssen beide Seiten aufeinander zukommen. Doch die US-Administration hat in den vergangenen Monaten eher Zölle erhöht und vor allen Dingen sich aus anderen Abkommen zurückgezogen - beziehungsweise sie wollen die Vereinbarungen neu verhandeln. Die Vorzeichen sind nicht unbedingt positiv, hoffen wir auf das Beste.

tagesschau24: Die EU verpflichtet sich, mehr Soja aus den USA zu importieren. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

Heidenreich: In die EU wird Soja hauptsächlich importiert, vor allem aus Südamerika. Wir bauen hier relativ wenig Soja selbst an. Das kann man natürlich umschichten. Die Autozölle hätten die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als verstärkte Importe von Soja oder Flüssiggas. Aber Fakt ist: Alle wollen fairen Handel - und fairer Handel bedeutet, dass Angebot und Nachfrage herrschen und man sich seinen Kunden eigentlich aussuchen kann.

Eine Hand hält ein Etikett mit der Aufschrift "Made in U.S.A." | Bildquelle: dpa
galerie

Es ging Zoll auf Zoll - als reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA hat die EU US-Produkte wie Jeans oder Erdnussbutter höher besteuert.

tagesschau24: Jetzt soll das langfristige Ziel sein, sämtliche Zölle und Subventionen zu annullieren, zumindest auf Industrieprodukte. Ist das realistisch oder träumen Juncker und Trump da von einer Art Märchenland?

Heidenreich: Wir wollen alle möglichst geringe Zölle, gerne auch Nullzoll-Zinssätze. Doch die Zölle zwischen den USA und der EU sind bereits relativ niedrig. Zwar sind die Zölle für Autos in der EU etwas höher, dafür trifft das auf die Zölle für Kleidung in den USA zu.

Es sind eher die nicht-tarifären Handelshemmnisse, die für deutsche Unternehmen eher problematisch sind, etwa die unterschiedlichen Standards in den einzelnen US-Bundesstaaten. Wenn wir ein umfassendes Handelsabkommen wollen, was auch WTO-konform ist, dann müssen die USA und die EU auch über diese Dinge reden, nicht nur über Zölle.

Das Interview führte André Schünke

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2018 um 11:30 Uhr.

Darstellung: