Flaggen der EU-Staaten

Treffen der EU-Finanzminister Kleine Schritte gegen Steuerflucht

Stand: 14.05.2013 20:28 Uhr

Es ist ein Teilerfolg beim Kampf gegen Steuerflucht: Die EU-Finanzminister wollen mit europäischen Drittstaaten über den Austausch von Steuerdaten verhandeln. Eine Einigung, den Austausch innerhalb der EU zu verschärfen, gab es jedoch nicht.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Am Ende traten Luc Frieden und Maria Fekter gemeinsam vor die Presse. Die Finanzminister von Luxemburg und Österreich, den beiden Ländern, die jahrelang jeden Fortschritt beim Austausch von Steuerdaten in der EU blockiert haben. Aber nun feierten sie das Ende der Eiszeit als einen großen Erfolg - und sich als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit.

"Heute haben wir einen großen Schritt voran gemacht beim globalen Kampf gegen die Steuerflucht", sagt Luc Frieden. "Wir haben einstimmig der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit fünf benachbarten Staaten über eine wirksame Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verhandeln."

Die Finanzminister von Österreich und Luxemburg, Fekter (l.) und Frieden, wollen für ihre Länder keine Nachteile als Finanzstandort.

Die Finanzminister von Österreich und Luxemburg, Fekter (l.) und Frieden, wollen für ihre Länder keine Nachteile als Finanzstandort.

Bei diesen Drittstaaten handelt es sich um die Schweiz sowie Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. Sie gelten als beliebter Fluchtort für betuchte EU-Bürger, die ihr Vermögen vor dem Zugriff der Steuerbeamten verstecken wollen. Nun soll ein Abkommen her, in dem diese Länder sich verpflichten, Informationen über die Kapitaleinkünfte von EU-Bürgern weiterzugeben.

Österreich und Luxemburg wollen Waffengleichheit

Österreich und Luxemburg hatten sich bislang gegen solche Verhandlungen gestemmt. Die Kehrtwende erklärte die österreichische Finanzministerin Fekter nun damit, dass das Verhandlungsmandat präzisiert wurde. Ausdrücklich werde jetzt der automatische Informationsaustausch als Ziel festgeschrieben: "Diese Präzisierung war uns immer wichtig", sagt Fekter. "Nur konnten wir sie bisher bei der Kommission nicht durchsetzen."

Jetzt ist das gelungen. Denn Österreich wie auch Luxemburg wollen Waffengleichheit im Wettbewerb mit den Finanzplätzen in der Schweiz und anderswo. Wenn in der EU der automatische Informationsaustausch die Regel ist, dann müsse das auch international gelten.

Keine Verschärfung des EU-Datenaustauschs

Mit dem gleichen Argument verweigerten Österreich und Luxemburg heute allerdings noch die Zustimmung zu einer Verschärfung der innereuropäischen Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Diese Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten, Angaben über die Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer zu übermitteln. Oder - wie im Falle Luxemburgs und Österreichs - vorübergehend anonym eine Quellensteuer auf diese Einkünfte zu erheben.

Jetzt soll die Richtline auch auf andere Arten von Kapitaleinkünften wie Dividenden und Lebensversicherungen ausgeweitet werden. Und Luxemburg und Österreich sollen sich auch am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

Österreichs Finanzministerin sieht da aber noch zu viele Unklarheiten. Zum Beispiel sei noch nicht vorgesehen, dass die Eigentümer von anonymen Stiftungen transparent gemacht werden - und dass die britischen Kanalinseln voll einbezogen werden.

Hoffnung auf Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs

Trotz des Misserfolgs bei der Neuregelung der grenzüberschreitenden Weitergabe von Steuerdaten wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht von einer Enttäuschung sprechen, im Gegenteil, man habe insgesamt einen Riesenfortschritt erzielt.

Und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hofft, dass die Einigung bald nachgeholt wird. Er sagt: "Ich hoffe, dass die Regierungschefs auf dem Gipfel in der nächsten Woche die Entscheidung treffen werden, die wir nicht treffen konnten."

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KOMMENTARE

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freier_leben 15.05.2013 • 00:22 Uhr

klare harte Urteile

Hier müssen die Kriminellen derart hart bestraft werden, dass die wissen was es heißt, dem Gemeinwesen Geld vorzuenthalten. Auf jeden Fall Knast und die zu versteuernde Ausgangssumme gehört beschlagnahmt, denn ganz offensichtlich kann der- oder diejenige nicht mit dem Geld korrekt umgehen.