Wirtschaftliche Ungleichgewichte untersucht EU warnt vor Risiken in Spanien und Slowenien
Die EU-Kommission hat die wirtschaftliche Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Bei Spanien und Slowenien stellten die EU-Experten die größten Risiken fest. Aber auch anderswo gebe es viel zu tun. Deutschland wurde zwar nicht untersucht, Ratschläge gab es trotzdem.
Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die EU-Kommission will einige Länder mit der Analyse deren wirtschaftlicher Schwächen aufwecken. 13 EU-Mitgliedsländer haben die Mitarbeiter von Wirtschaftskommissar Olli Rehn unter die Lupe genommen. In zwei von ihnen sind die wirtschaftlichen Risiken demnach besonders hoch: in Spanien und Slowenien. In Spanien sei die hohe private und staatliche Verschuldung ein großes Problem. Slowenien müsse die Probleme seines hoch verschuldeten Finanzsektors lösen, so die EU-Kommission.
Aber auch in den anderen Ländern gebe es noch viel zu tun - ob in Frankreich, Italien, Belgien, Schweden oder Großbritannien. Andererseits hätten viele Regierungen entschieden gehandelt, um die Wettbewerbsnachteile ihrer Volkswirtschaften zu verringern.
Das zeige sich bei Erfolgen im Außenhandel: Viele Krisenländer konnten ihre Exporte steigern. Dadurch sanken die Defizite in der so genannten Leistungsbilanz. "Die Unterschiede zwischen starken und schwachen Ländern nehmen ab", freut sich der finnische Kommissar.
Nachfrage eingebrochen
Die Leistungsbilanzen sehen aber auch deswegen besser aus, weil die Einfuhren in viele Länder drastisch gesunken sind. Wegen des Wirtschaftsabschwungs ist die Nachfrage eingebrochen. Die anhaltende Rezession und die weiter steigende Arbeitslosigkeit sieht auch die EU-Kommission als Problem. Dennoch müssten die Reformen und der Sparkurs weitergehen.
Die Reformen unterstützten das Wachstum und die Schaffung von Arbeitplätzen, sagte Rehn. Das wiederum reduziere das den Druck auf die öffentlichen Finanzen. "Aber das braucht Zeit, und deswegen bedingen sich eine mittelfristige Strategie und eine umfassende Reform gegenseitig", meinte er.
Strategie gescheitert oder erfolgreich?
Kritiker halten die Reformstrategie der EU-Kommission für gescheitert. Sie habe zu stark auf den schnellen Abbau der Neuverschuldung in den Krisenländern gesetzt und den Wirtschaftsabschwung dadurch verschärft.
Die Behörde sieht aber vor allem die Erfolge. So seien auch die Lohnstückkosten in den Krisenländern gesunken. Sie seien dadurch produktiver und wettbewerbsfähiger geworden. Die Reformen müssten also weiter gehen, damit die weniger Wettbewerbsfähigen in der EU aufholten. Schließlich sei die Schere zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in den zehn Jahren vor der Krise auseinander gegangen.
Deutschland soll mehr tun
Deutschland war zwar nicht unter den 13 untersuchten Problemländern. Dennoch könne die Bundesregierung noch viel mehr tun, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln, mahnte Rehn - und damit auch den anderen EU-Ländern helfen. So könne Deutschland für mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten sorgen und mehr tun, um Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Zudem seien angesichts der hohen Produktivität der deutschen Industrie auch Lohnerhöhungen denkbar.
Konkrete Vorschläge, was die Länder jetzt tun sollen, will die EU-Kommission Ende Mai präsentieren.