Europäisches Parlament gibt grünes Licht Ein Patent für fast alle
Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten - außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein "Sprachproblem" - und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel
Zufriedene Gesichter bei den Berichterstattern im Europäischen Parlament: Ihre Vorlagen zum einheitlichen EU-Patent haben die große Mehrheit der Abgeordneten überzeugt. Die letzte politische Hürde ist also genommen. Und Klaus-Heiner Lehne von der CDU atmet auf und sagt: "Nach dem langen Hin und Her ist das ein gewaltiger Schritt nach vorne für den Binnenmarkt."
5000 Euro statt 36.000 Euro
Ein großer Schritt ist die Entscheidung, weil Erfinder und Unternehmen künftig mit einem einzigen Verfahren ihre Idee für 25 EU-Staaten schützen lassen können. Auf einen Schlag, nicht mehr wie bisher für jedes Land einzeln. Das ist soll Kosten sparen helfen. Bisher müssen die Antragsteller bis zu 36.000 Euro zahlen, den größten Teil davon für Übersetzungen. Mit dem neuen System soll ein Patent für 5000 bis 6000 Euro zu haben sein.
Kommt es zum Streit, soll es eine zentrale Anlaufstelle geben: Ein Patentgericht, für das der SPD-Berichterstatter Bernhard Rapkay in der Debatte vor der Abstimmung noch einmal geworben hatte. "Um gerichtlich den Schutz einzuklagen, muss man im Zweifelsfall in 25 Länder gehen. Jetzt reicht eins", so Rapky.
Eine schön austarierte, europäische Lösung
Dieses Gericht wird von den 25 teilnehmenden Ländern gemeinsam eingerichtet - mit Hauptsitz in Paris und Zweigstellen in London und München. Schön austariert, wie es sich für europäische Lösungen gehört. Wobei: eine hundertprozentige europäische Lösung ist das Ganze nicht, denn zwei EU-Staaten machen nicht mit: Italien und Spanien. Sie stören sich daran, dass die Bearbeitung der Anträge nur in drei Sprachen abgewickelt wird: Englisch, Deutsch und Französisch.
Die beiden Länder haben sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Zusammenarbeit der anderen EU-Staaten zu verhindern. Mit wenig Aussicht auf Erfolg, wie der Rechtsgutachter des Gerichts erkennen ließ. Generalanwalt Yves Bot sieht keinen Verstoß gegen die Verträge. Eine Bestätigung für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der von einem "dynamischen Kompromiss für einen besseren und kostengünstigeren Schutz des geistigen Eigentums" sprach.
Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben, Italien und Spanien klagen dagegen.
Barnier appellierte dabei recht offensiv an Italien und Spanien, es sich doch noch einmal zu überlegen. Jeder Staat entscheide natürlich für sich selbst, sagte Barnier, die Tür stehe aber weit offen.
Eine lukrative Einnahmequelle für Patentanwälte
Der CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne könnte sich durchaus vorstellen, dass Italien noch auf den fahrenden Zug aufspringt. Gerade weil im industrialisierten Norden Italiens viele Unternehmen davon profitieren könnten. Für Spanien sieht Lehne das aber nicht mehr: "Erstens hat Spanien natürlich eine besondere Vorstellung von der Bedeutung seiner Sprache und das zweite ist: Spanische Patentanwälte leben nicht davon, dass sie Patente anmelden sondern dass sie sie übersetzen", so Lehne.
Und lukrative Einkommensquellen gibt niemand gerne auf. Viele Patente werden in Spanien allerdings ohnehin nicht angemeldet. Das südeuropäische Land hat einfach andere wirtschaftliche Schwerpunkte: Tourismus, Bau, Landwirtschaft und Banken - wenig innovative Industrie.
"Patent-Europameister" Deutschland
Ganz anders sieht es da beispielsweise in Deutschland aus, das vom Industriebranchenverband als "Patent-Europameister" gelobt wird - mit rund 60.000 Anträgen jedes Jahr. Der Bundesverband der deutschen Industrie sieht das neue Einheitspatent als große Erleichterung für den deutschen Mittelstand. Ein bisschen warten muss man aber noch: Umgesetzt wird der Beschluss wohl erst im Frühjahr 2014.