Das europäische Patentamt in München.

EU-Parlament stimmt über neues Patentrecht ab Ein einziger Antrag für europaweiten Schutz

Stand: 11.12.2012 02:48 Uhr

Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll es ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. Straßburg

Einfacher und billiger soll es werden - so fasst EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier die Vorzüge des einheitlichen EU-Patents zusammen. Und so mancher Tüftler dürfte das gerne hören. Denn momentan ist es alles andere als einfach und billig, sich eine Idee europaweit patentieren zu lassen.

Wenn sich derzeit ein Erfinder oder eine Firma eine Innovation für den gesamten europäischen Binnenmarkt schützen lassen wollen, ist das sehr aufwändig. Denn Patente werden in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt.

Das lange Ringen um ein einheitliches EU-Patent
B. Schmeitzner, BR Brüssel, zzt. Straßburg
11.12.2012 01:07 Uhr

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Nur noch 5000 Euro für ein Patent

Alles in Allem - inklusive der Übersetzungen - kann das Barnier zufolge an die 30.000 Euro kosten. Mit dem neuen einheitlichen Patent sollen es nur noch 5000 Euro sein. Dass sich nach jahrzehntelangem Ringen zumindest 25 EU-Staaten für dieses Patent ausgesprochen haben, wurde von der zyprischen Ratspräsidentschaft als großer Erfolg gefeiert.

"Europäische Firmen, die zukunftsorientiert und innovativ sind, haben einen Anspruch auf ein bezahlbares System, das ihre technischen Neuerungen schützt", sagte Industrieminister Neoklis Sylikiotis, der die entscheidende Sitzung leitete. Ein System, so hofft die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das weniger bürokratisch ist.

EU-Kommissar Michel Barnier
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EU-Kommissar Barnier warb eindringlich für das einheitliche Patent - doch Italien und Spanien machen nicht mit.

All diese Hoffnungen teilt auch die Mehrheit der Europaparlamentarier. Und so dürfte das EU-Patent bei der Abstimmung am Mittag im Plenum durchgewunken werden. Einen Wermutstropfen gibt es aber: Italien und Spanien bleiben wegen eines Sprachenstreits erst einmal außen vor.

Patente dürfen zwar in allen offiziellen Sprachen der EU eingereicht werden. Die Patente werden aber automatisch nur in Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt. Das empfanden Italiener wie Spanier als Affront. EU-Kommissar Michel Barnier hofft dennoch, dass die beiden Länder irgendwann doch noch dazu stoßen - die Tür stehe ihnen weit offen.

Dass die beiden so umworbenen Länder sogar die höchsten europäischen Richter eingeschaltet haben, spielte Barnier herunter. Der Kommissar ist der Ansicht, dass die gefundene Vereinbarung juristisch untadelig ist. Dennoch wird es spannend sein zu hören, wie der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofes am Vormittag die Klage von Italien und Spanien bewertet.

Dieser Beitrag lief am 11. Dezember 2012 um 07:59 Uhr auf NDR Info.

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