Verfahren aufgehoben oder eingestellt Milde für sieben Defizitsünder

Stand: 21.06.2013 15:44 Uhr

Europa-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
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Die EU-Finanzminister wollen die Konjunktur nicht durch Strafmaßnahmen abwürgen.

Die EU-Länder räumen Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre Sparaufschub ein. Die EU-Finanzminister beschlossen in Luxemburg, dass die Regierungen in Paris und Madrid die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung erst im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 erreichen müssen. Auch Polen und das mit enormen Problemen im Bankensektor kämpfende Slowenien erhalten zwei Jahre Aufschub. Den Niederlanden und Portugal wird ein Jahr zugestanden.                             

       

Zuletzt war besonders im Süden Europas die Forderung immer lauter geworden, die vielerorts am Boden liegende Wirtschaft nicht durch einen zu strikten Sparkurs vollkommen abzuwürgen. Ein Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Kein Verfahren mehr gegen Italien 

Gegen Belgien, das im vergangenen Jahr seine Sparauflagen nicht erfüllt hat, wird kein Verfahren eröffnet. Das Land wurde jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgefordert, um die Defizitgrenze in diesem Jahr zu erreichen. Gegen Malta eröffneten die EU-Staaten ein Defizitverfahren. Die Strafprozeduren gegen das hoch verschuldete Italien wurden hingegen beendet.

Schärfere Regeln bisher nicht angewandt

Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts können gegen Länder mit der Gemeinschaftswährung viel schneller als früher wegen überhöhten Defiziten milliardenschwere Strafen verhängt werden. In der Praxis passierte das aber bisher nicht.

Die EU schloss auch Defizitstrafverfahren, die gegen die Nicht-Euroländer Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien liefen. Es sind jetzt noch 16 von 27 EU-Staaten in solchen Strafverfahren. Lettland soll zum 1. Januar kommenden Jahres 18. Mitglied der Eurozone werden.

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