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Verfahren gegen US-Konzern EU wirft Amazon Kartellverstöße vor

Stand: 10.11.2020 16:16 Uhr

Der Online-Händler Amazon verstößt laut EU-Kommission gegen Kartellrecht. Brüssel moniert die Nutzung von Daten anderer Händler auf dem Amazon-Marktplatz. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe.

Die EU-Kommission wirft dem weltgrößten Online-Händler Amazon vor, gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen. Die Wettbewerbshüter kommen nach ihren bisherigen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der US-Konzern seine Rolle als Anbieter der Verkaufsplattform Amazon-Marktplatz nutzt, um seine eigenen Geschäfte als Verkäufer auf derselben Plattform zu optimieren.

Als Dienstleister des Marktplatz-Zugangs verfüge Amazon über viele nicht-öffentliche Geschäftsdaten unabhängiger Händler, so die EU-Behörde. Viele dieser Daten stünden Mitarbeitern des Amazon-Verkaufs zur Verfügung und würden genutzt, um zum Beispiel eigene Angebote an die Kunden automatisch anzupassen.

"Wettbewerbsbedingungen müssen fair sein"

"Wir müssen verhindern, dass Plattformen mit Marktmacht, die auch selbst über die Plattform verkaufen, wie etwa Amazon, den Wettbewerb verzerren", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Daten über die Tätigkeit unabhängiger Verkäufer sollten von Amazon nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden, wenn das Unternehmen mit diesen Verkäufern konkurriert. Die Wettbewerbsbedingungen auf der Amazon-Plattform müssen fair sein."

Margrethe Vestager | Bildquelle: REUTERS
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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager geht gegen Wettbewerbsverzerrungen vor.

Die Wettbewerbsbehörde vertritt in ihrer Mitteilung die Auffassung, dass Amazon durch die Nutzung der nicht-öffentlichen Verkäuferdaten "die normalen mit dem Wettbewerb im Einzelhandel verbundenen Geschäftsrisiken vermeiden und seine beherrschende Stellung im Bereich der Marktplatz-Dienste in Frankreich und Deutschland" ausweiten kann.

Amazon weist Vorwürfe zurück

Die EU-Kommission übermittelte die vorläufige Fassung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen, das nun die Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme erhält. In einer ersten Reaktion erklärte Amazon, das Unternehmen sei mit den vorläufigen Schlüssen der Kommission nicht einverstanden. Man wolle sich um Klarstellung bemühen.

Bleibt die EU-Kommission im Laufe des Verfahrens bei ihrer Auffassung, drohen dem Unternehmen hohe Strafen. Theoretisch können diese bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Eine Entscheidung könnte im kommenden Jahr fallen.

Bereits seit 2018 prüft die EU die doppelte Rolle des Konzerns als Marktplatz und Händler. 2019 stammte mehr als die Hälfte der über Amazon verkauften Produkte weltweit von Drittanbietern auf der Handelsplattform.

Neben dem aktuellen Verfahren leitete die Kommission nun auch ein zweites förmliches Kartellverfahren ein. Hier prüft sie, ob Amazon eigene Angebote und solche von Verkäufern, die Logistik- und Versanddienste des US-Konzerns nutzen, bevorzugt behandelt. Konkret geht es dabei vor allem darum, wie das Einkaufswagen-Feld auf einer Produktseite belegt wird und wie den unabhängigen Händlern der Zugang zu Kunden von Amazon-Prime ermöglicht wird.

EU-Kommission reicht Kartellklage gegen Amazon ein
Alexander Göbel, ARD Brüssel
10.11.2020 17:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2020 um 17:00 Uhr.

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