Einigung im Haushaltsausschuss Kompromiss für EU-Haushalt 2013 steht

Stand: 05.12.2012 13:53 Uhr

Flaggen vor dem Europaparlament in Straßburg | Bildquelle: dpa
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Dem Haushaltskompromiss muss nun noch das Europaparlament zustimmen.

Die EU hat ein Budget für das kommende Jahr. Nach den EU-Staaten billigte auch der Haushaltsausschuss des Europaparlaments den Etat. Er soll im kommenden Jahr um drei Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen. Das letzte Wort hat nun die Vollversammlung des Parlaments - eine Zustimmung kommende Woche Donnerstag gilt als sicher.

Die Haushaltsberatungen waren Mitte November zunächst gescheitert, weil sich EU-Staaten und das Parlament über Verfahrensfragen uneins waren. Dabei ging es um einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 in Höhe von letztlich sechs Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld im laufenden Jahr ist unter anderem wegen fehlender Mittel beim Studentenaustauschprogramm Erasmus nötig.

Notbudget ist nun nicht mehr nötig

Die EU-Kommission hatte im Budgetstreit zuletzt einen Umfang von rund 137 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Parlament hatte Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Ein drohendes Notbudget konnte nun abgewendet werden. In diesem Fall hätte die EU in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben können. Unterhändler der EU-Institutionen hatten den Kompromiss in der vergangenen Woche erreicht.

Weitere Beratungen für langfristigen Etat

Die Haushaltsabmachung könnte laut Diplomaten ein positives Zeichen sein für die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Dazu wird es im neuen Jahr auf Spitzenebene einen neuen Anlauf geben, nachdem der Sondergipfel Ende November wegen eines Streits zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten um den künftigen Ausgabenrahmen gescheitert war. Der Finanzrahmen hat einen Umfang von rund 1 Billion Euro.

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