Heitere Politrunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron (links). | null

EU-Gipfel in Brüssel Staatschefs wollen Reformpaket bis Juni 2013

Stand: 13.12.2012 21:04 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Reform der Eurozone in den kommenden Monaten vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel, die Staatenlenker hätten dafür einen Fahrplan verabschiedet.

Vor allem soll geklärt werden, wie eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa erreicht werden könne, sagte Merkel. Wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, sei dies allerdings nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch.

Barroso: "Nur die nächsten Schritte prüfen"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten "mögliche Maßnahmen" zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten. Dazu gehöre etwa ein Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung von vertraglich vereinbarten Reformen in Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur "die nächsten Schritte" zu prüfen.

Van Rompuy: Eurozonen-"Haushalt" auf lange Bank geschoben

Van Rompuys Vorschlag zur Schaffung eines Eurozonen-"Haushalts" zur Abfederung von Finanzschocks werde dagegen auf die lange Bank geschoben, sagte der EU-Ratspräsident. Berlin und andere Hauptstädte hatten sich zuvor offen gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt.

In der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltages ist nur noch von nicht genauer beschriebenen "Solidaritäts-Mechanismen" die Rede, um Reformanstrengungen der Staaten zu unterstützen. Merkel sprach von einem begrenztem Budget von 10 bis 20 Milliarden Euro. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es aber nicht geben.

"Um 10.00 Uhr geht es weiter"

Nach gut siebenstündigen Verhandlungen waren die Gespräche zur Reform der Währungsunion am frühen Freitagmorgen beendet worden. "Gipfel zu Ende für heute - morgen um 10.00 Uhr geht es weiter", teilte die Vertretung der polnischen Regierung bei der Europäischen Union auf ihrer Twitter-Seite mit.

Der EU-Gipfel geht heute mit einer Diskussion über außenpolitische Themen wie Syrien zu Ende.