Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel Staatschefs wollen Reformpaket bis Juni 2013

Stand: 13.12.2012 21:04 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Reform der Eurozone in den kommenden Monaten vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel, die Staatenlenker hätten dafür einen Fahrplan verabschiedet.

Vor allem soll geklärt werden, wie eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa erreicht werden könne, sagte Merkel. Wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, sei dies allerdings nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch.

Barroso: "Nur die nächsten Schritte prüfen"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten "mögliche Maßnahmen" zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten. Dazu gehöre etwa ein Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung von vertraglich vereinbarten Reformen in Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur "die nächsten Schritte" zu prüfen.

Van Rompuy: Eurozonen-"Haushalt" auf lange Bank geschoben

Van Rompuys Vorschlag zur Schaffung eines Eurozonen-"Haushalts" zur Abfederung von Finanzschocks werde dagegen auf die lange Bank geschoben, sagte der EU-Ratspräsident. Berlin und andere Hauptstädte hatten sich zuvor offen gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt.

In der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltages ist nur noch von nicht genauer beschriebenen "Solidaritäts-Mechanismen" die Rede, um Reformanstrengungen der Staaten zu unterstützen. Merkel sprach von einem begrenztem Budget von 10 bis 20 Milliarden Euro. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es aber nicht geben.

"Um 10.00 Uhr geht es weiter"

Nach gut siebenstündigen Verhandlungen waren die Gespräche zur Reform der Währungsunion am frühen Freitagmorgen beendet worden. "Gipfel zu Ende für heute - morgen um 10.00 Uhr geht es weiter", teilte die Vertretung der polnischen Regierung bei der Europäischen Union auf ihrer Twitter-Seite mit.

Der EU-Gipfel geht heute mit einer Diskussion über außenpolitische Themen wie Syrien zu Ende.

EU-Gipfel zur Zukunft der Union beginnt in Brüssel
tagesthemen 23:30 Uhr, 13.12.2012, Marion von Haaren, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: