Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert in Brüssel Ergebnisse eines Verhandlungsmarathons.

EU-Gipfel Ein Kompromiss und viele warme Worte

Stand: 19.10.2012 17:49 Uhr

Es gibt ein Datum - aber viele Fragen bleiben offen. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll zwar bis zum Jahresanfang stehen, aber die Umsetzung bleibt vertrackt. Viele Fragen blieben auch beim Thema Griechenland offen - und so fuhr Premier Samaras mit warmen Worten statt konkreter Zusagen wieder nach Athen.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Gretchenfrage des Gipfels lautete: Wann soll sie denn nun kommen, die europäische Bankenaufsicht? Vor allem die südlichen Euroländer, allen voran Frankreich, wollten den 1. Januar 2013. Dieses Datum haben sie auch bekommen, allerdings vor allem auf dem Papier.

Ein bezeichnender Versprecher?

Denn bis zum Jahreswechsel soll zunächst nur der Rechtsrahmen stehen - Ausgangspunkt für eine schwierige Umsetzung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem bezeichnenden Versprecher kommentierte: "Der politische Wunsch, den gibt es erst einmal. Aber was wir nicht haben werden, das ist eine arbeitsfähige Aufsicht Anfang des Jahres 2030, äh 2013… Entschuldigung!"

Verhaltenes Gelächter im Pressesaal und eine schmunzelnde Kanzlerin, die mal eben die Bankenaufsicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hatte. Die Umsetzung ist aber auch juristisch vertrackt: Welche Bank wird wie scharf überwacht, wann müssen die nationalen Kontrolleure ihre europäischen Kollegen rufen, was ist mit den Ländern, die nicht im Euro sind aber trotzdem mitmachen wollen?

Der Wille ist da - die Probleme auch

Der politische Wille sei da, sagt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, das Problem sei eben, alles rechtlich wasserdicht zu machen. Und so bleibt dieses Gipfelergebnis ein Minimalkompromiss, bei dem Merkel ihren Grundsatz "Qualität vor Schnelligkeit" durchgebracht hat: "Es geht darum, dass man nicht hier um ein paar Tage oder Monate feilscht, sondern dass wir eine bestimmte Reihenfolge einhalten: Erst die rechtliche Grundlage, anschließend der Aufbau einer Überwachungs- und Aufsichtsbehörde."

Und erst wenn diese Behörde arbeitsfähig ist, können Schrottbanken direkte Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommen. Der französische Staatspräsident Francois Hollande hatte sich mehr erhofft, reklamierte aber zumindest für sich, den 1. Januar 2013 als fixes Datum für den Rechtsrahmen ausgehandelt zu haben.

Warme Worte für das permanente Sorgenkind

Mit Blick auf das permanente Sorgenkind Griechenland sagte Hollande, das Schlimmste sei offenbar vorüber. Und er ließ erkennen, dass für ihn die Rettung des Pleitekandidaten und sein Verbleib in der Eurozone ausgemachte Sache ist. Er wolle, dass das schnell erledigt werde, sagte Hollande, dass die vorgesehenen Kredite nach dem Bericht der Troika freigegeben werden könnten.

Angela Merkel und Antonis Samaras

Angela Merkel und Antonis Samaras trafen sich am Rande des EU-Gipfels.

Auch hier bremste Bundeskanzlerin Merkel etwas, verbrämte das aber mit aufmunternden Worten für den griechischen Regierungschef Antonis Samaras: "Ich freue mich, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind, dass der griechische Premierminister und ich uns sehr eng informieren. Das zählt. Wir wollen sehen, dass wir die Aufgaben schaffen, die wir uns vorgenommen haben. Denn die Zeit drängt erheblich, es sind nicht mehr so viele Tage bis Mitte November.

Denn dann stimmt das griechische Parlament über ein neues Sparpaket ab - als Voraussetzung dafür, dass die nächste, überfällige Tranche in Höhe von rund 31 Milliarden Euro überwiesen wird. Über die Freigabe dieser Notkredite werden die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 12. November beraten.

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KOMMENTARE

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Walter Meingott 19.10.2012 • 21:54 Uhr

Kaum ist die ESM Teufelei

Kaum ist die ESM Teufelei durch das Versagen des hiesigen Verfassungsgerichtes und die Rückratlosigkeit des Bundesgauklers (dessen prahlerisches Freiheitsgetue darauf hoffen ließ, daß dieser die Unterschrift unter den ESM Vertrag verweigern würde und die Parteiengecken so dazu gezwungen hätte ihn mittels Präsidentenanlage aus dem Amt zu entfernen; um durch die dadurch entstehenden Verzögerung und den sicher großen öffentlichen Rummel zu versuchen den Staat zu retten), in Kraft gesetzt, so beginnt nun die vorhergesagte Selbstbedienung der Banken. Denn nun plant man eine gesamteuropäische Bankenaufsicht bei der Spielgeldeurozentralbank EZB einzurichten, damit fortan die Banken unmittelbar sich aus dem ESM bedienen können; und damit wäre die Ausplünderung der Staaten durch die Banken ein Selbstläufer, da die EZB bekanntlich von einem Goldmannsachsgeschöpf geleitet wird und sich die Banken daher fortan selbst beaufsichtigen würden, während die Staaten für ihr Geschäftsgebaren haften.