Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel Neue Runde im Billionenpoker

Stand: 06.02.2013 21:48 Uhr

Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.

Leon Stebe ARD-Studio Brüssel

Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Die Bundeskanzlerin ahnt wohl schon, dass sie Stunden zäher Verhandlungen vor sich hat. Zu den Erfolgsaussichten des Gipfels sagte sie: "Ob die Beratungen gelingen, kann man heute noch nicht sagen. Ich weiß nur so viel: Es werden sehr schwierige Verhandlungen."

Schließlich geht es um eine Billion Euro - also 1000 Milliarden, die die EU-Länder gemeinsam bis zum Ende des Jahrzehnts ausgeben wollen. Unter anderem für Agrarsubventionen, für das ERASMUS-Studenten-Programm, für europäische Infrastrukturprojekte, für die Förderung ärmerer Regionen, für die Bürokratie in Brüssel und für vieles andere mehr.

27 eigene Vorstellungen

Jeder der 27 Staats- und Regierungschefs hat eigene Vorstellungen darüber, wo und wie das Geld verteilt und wo der Rotstift angesetzt wird. "Sparen ja - die Wirtschaft schwächen nein", sagt zum Beispiel Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Er pocht darauf, dass die Förderung des Wachstums in Europa nicht zu kurz kommt.

Dem britischen Premierminister David Cameron können dagegen die Kürzungen nicht weit genug gehen. "Es ist nicht akzeptabel, den EU-Haushalt immer weiter zu erhöhen, während die nationalen Haushalte gekürzt werden." Die Kanzlerin setzt sich ebenfalls für mehr Sparsamkeit in Brüssel ein, will aber zu große Einschnitte bei den Fördermitteln für die ostdeutschen Bundesländer nicht hinnehmen. Und so hat jeder Regierungschef ein Lieblingsthema, das er oder sie in Brüssel mit Händen und Füßen verteidigen will. Ein erster Versuch zur Einigung war im November gescheitert.

Parlament droht mit Widerstand

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt davor, dass dieser Gipfel jetzt wieder keinen Kompromiss findet. "Das Risiko ist, dass sich die Positionen weiter verhärten und dass es dann noch schwieriger wird, die Meinungsunterschiede zu überwinden." Und selbst wenn der Gipfel einen Kompromiss erzielt, ist der Haushalt noch nicht unter Dach und Fach: Das Europaparlament muss dem gemeinsamen Finanzrahmen ebenfalls zustimmen. Und eine Mehrheit der Abgeordneten droht mit einem Veto, wenn die Kürzungen zu stark ausfallen. Dazu Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wir werden sicher unseren Widerstand leisten, wenn aus ideologischen Gründen versucht wird, diesen Haushalt zu zerstückeln."

Ob bei dieser komplizierten Ausgangslage die Regierungschefs den Durchbruch schaffen, ist nicht sicher. Es gebe keine Garantie für einen Abschluss, sagen Diplomaten. Denn: Nur wenn jeder der Beteiligten bereit sei, bei seinen Zielen Abstriche zu machen, sei ein Kompromiss überhaupt möglich. Und das bedeutet in Brüssel erfahrungsgemäß: Alle müssen sich wieder einmal auf einen langen Verhandlungsmarathon einstellen - wahrscheinlich bis tief in die Nacht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 7. Februar 2013 um 03:13 Uhr.

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KOMMENTARE

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XBY 07.02.2013 • 05:25 Uhr

Unmöglich ist nichts...

Es ist eigentlich schade, daß diese Aufgabe so dargestellt wird als ob es kaum eine Möglichkeit gäbe sie "ordentlich" zu lösen. Jeder Konzern steht der Verteilungsproblematik jährlich in großem Umfang und danach Quartalsweise in kleinerem Umfang gegenüber und kann diese auch relativ zügig lösen ohne am Ende das Budget zu erhöhen. Im Gegenteil ist es häufiger der Fall, daß gekürzt wird. Länder sind hier Sparten/Abteilungen mit eigenen Zielen wobei dank PMP System die Boni (Motivation) der beteiligten Akteure stark betroffen werden, sollten die Mittel nicht für die Erreichung der geforderten Ziele ausreichen. Zusammenfassend ein Hinweis an die Politik: 1.) Klare, messbare Ziele für Europa's nächste Haushaltsperiode abstecken und kommunizieren. 2.) Prioritäten setzen (Kosten/Nutzen/Dringlichkeit) 3.) Geld verteilen. Das Problem der "Erhaltungssubventionen" (Agrar-, Fischerei-, Kohle usw.) löst sich dann fast von selbst da es schwer wird diese nicht als zu lösendes Problem darzustellen.