Ein Mensch mit den Flaggen Großbritanniens und der EU | AP

EU-Gipfel in Brüssel "No-Deal für beide Seiten schmerzhaft"

Stand: 15.10.2020 07:37 Uhr

Zwei Wochen nach dem jüngsten Gipfel kommen die EU-Staaten erneut in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung: der Brexit. Doch auch die Klimakrise und der Streit zwischen Griechenland und der Türkei sind Thema.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es ist nicht der erste EU-Gipfel, der sich mit den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen beschäftigt, aber vermutlich einer der letzten. Die Zeit drängt, aber wie es nach dem 1. Januar weitergeht, ist immer noch unklar. Die Staats- und Regierungschefs wollen zusammen mit ihrem Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier ausloten, ob doch noch ein Handelsabkommen möglich ist.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

"Die Zeit droht uns wegzulaufen"

"Wir befinden uns an einem sehr, sehr schwierigen Punkt. Wir sind substanziell immer noch nicht vorangekommen, die Zeit droht uns wegzulaufen", erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth vor dem EU-Gipfel. Er hat den Gipfel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mit vorbereitet. Aber in den bekannten Brexit-Streitpunkten - Handelsregeln und Fischerei - konnte er keine einzigen Fortschritt melden.

Die EU will britische Produkte nur dann zollfrei auf den europäischen Binnenmarkt lassen, wenn die Briten sich an europäische Wettbewerbsbedingungen halten. Daran hat Premierminister Boris Johnson bisher allerdings kein Interesse gezeigt. Er käme auch in Erklärungsnot. Denn das verhasste EU-Regelwerk war ein Grund für den Austritt. Trotzdem sieht Staatsminister Roth aus wirtschaftlichen Gründen Johnson im Zugzwang: "Ein No-Deal-Szenario ist für beide Seiten sehr schmerzhaft. Aber es wäre für die britischen Freunde und Freundinnen noch deutlich schmerzhafter."

Das sieht allerdings anders aus im Streit um die Fischfangrechte. Wenn es kein Abkommen gibt, dann gibt es für die EU auch keine Fangquoten in britischen Gewässern. Davon wären vor allem die französischen Fischer betroffen. In der Frage stehe die EU geschlossen zusammen, hieß es in französischen diplomatischen Kreisen.

Am Abend erklärte Johnson nach einem Telefonat mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ein Deal sei auch aus seiner Sicht wünschenswert. Wie der aussehen könnte, sagte Johnson nicht.

Klimakrise zum gemeinsamen Abendessen

Zweites großes Gipfelthema: die Klimakrise. Beim Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs sich zum ersten Mal mit konkreten Maßnahmen gegen die Klimakrise beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Position schon deutlich gemacht. Sie unterstützt den Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen, die Treibhausgase um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken - das Ziel soll bis 2030 erreicht werden.

Merkel sagte in einer Videoschalte in den Brüsseler Ausschuss der Regionen: "Ich bin davon überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels vor allem dann gelingt, wenn Europa eine Vorreiterrolle übernimmt." Einige der EU-Chefs sind davon noch nicht überzeugt - Polen und Tschechien bremsen. Zwischen Vorspeise und Dessert will man sich heute erst einmal austauschen, Beschlüsse sind wohl erst beim nächsten Gipfel im Dezember möglich.

Griechische Forderung nach Solidarität

EU-Diplomaten erwarten, dass Griechenland im Streit mit der Türkei von den Partnern Solidarität einfordern wird. Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Suche nach Erdgas in umstrittenen Gebieten im Mittelmeer jetzt wieder aufgenommen hat, müsse Folgen haben, heißt es in Athen.

In der Sache ist Unterstützung aus Paris wahrscheinlich, denn Präsident Emmanuel Macron fordert seit Wochen einen schärferen Kurs gegen Erdogan: Die Türkei sei kein Partner mehr in der Region. Sie leugne die legitimen Rechte Griechenlands und Erdogans Provokationen seien eines großen Staates unwürdig, so Frankreichs Präsident.

Sanktionen gegen die Türkei wären beim Gipfel aber eine Überraschung. Die Bundeskanzlerin setzt weiter auf Verhandlungen, heißt es in deutschen diplomatischen Kreisen, man müsse nicht auf jede Provokation mit Sanktionen antworten.

Über dieses Thema berichtete am 15. Oktober 2020 MDR Aktuell um 05:38 Uhr und das Erste um 08:42 Uhr im ARD-Morgenmagazin.

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Moderation 15.10.2020 • 15:54 Uhr

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