Ein Schlüsselband mit dem Google-Logo | dpa

Rechtsstreit mit EU-Kommission EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe für Google

Stand: 10.11.2021 12:00 Uhr

Im Streit mit der EU-Kommission hat Google eine Niederlage erlitten: Das Gericht der EU bestätigte eine Milliardenstrafe gegen den Konzern. Google habe den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt.

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg mit. Die Kommission habe zu Recht wettbewerbsschädigendes Verhalten von Google moniert, hieß es zur Begründung.

Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt habe. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Suchmaschinenergebnisse aus 13 Ländern betroffen

Die Kommission hatte die Geldbuße gegen 2017 verhängt. Konkret wirft sie Google vor, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben.

Der Konzern habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", sagte die auch heute noch für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017. Damit habe das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.

Betroffen sind demnach Suchmaschinenergebnisse in 13 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland. Google hingegen nannte die Entscheidung aus Brüssel hingegen "rechtlich, faktisch und wirtschaftlich" falsch.

Drei EU-Wettbewerbsstrafen gegen Google

Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem US-Konzern. Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen auf mehr als acht Milliarden Euro.

So wurde etwa wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt - Android - 2018 die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Acht Monate später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google aus Sicht der Kommission bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter unzulässigerweise behindert habe. Auch gegen die anderen beiden Strafen geht Google rechtlich vor.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 10. November 2021 um 13:00 Uhr.