Briefkästen

Neue EU-Richtlinie gegen Geldwäsche Der Tod der Briefkastenfirma?

Stand: 20.05.2015 15:36 Uhr

In der Europäischen Union sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden können. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Register erstellen, in denen die tatsächlichen Eigentumsstrukturen von Firmen und Stiftungen offengelegt werden.

Licht ins Dunkel der Schattenwirtschaft zu bringen, das ist das Ziel einer neuen EU-Richtlinie, die das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern verabschiedete. Dazu sollen in allen EU-Staaten nationale Register geführt werden, in denen alle Firmen, Stiftungen und Treuhandgesellschaften aufgelistet sind. Zu jedem Eintrag soll es exakte Angaben zu Eigentümerstruktur und Kontrollinstanzen geben. Damit soll das Verschieben und Verschleiern von Geldern erschwert werden.

Das Ende der Briefkastenfirmen ?

"Briefkastenfirmen können zukünftig nicht mehr im Verborgenen arbeiten", fasste Sven Gigold, Grünen-Finanzexperte im EU-Parlament, zusammen. Die Listen sollen allen "berechtigten Interessen" zugänglich sein, also etwa auch Journalisten.

Die Neuregelung sei eine "zentrale Errungenschaft" im Kampf gegen Geldwäsche, betonte der SPD-Finanzexperte Peter Simon. Damit werde endlich "Licht in die obskure Welt der verschachtelten Unternehmenskonstrukte und Briefkastenfirmen" gebracht.

Mit der Forderung, die Register der Einzelstaaten bereits jetzt zu einem europaweiten Register zusammenzufügen, konnte sich das Europaparlament nicht durchsetzen. Ein Kompromiss sieht jetzt die Prüfung der technischen Möglichkeiten durch die Kommission in vier Jahren vor.

Darüber hinaus soll eine schwarze Liste von Drittstaaten erstellt werden, die Defizite bei der Geldwäschebekämpfung aufweisen. Sie soll alle drei Monate aktualisiert werden.

Weltweit werden jedes Jahr 1,6 Billionen Dollar gewaschen

Mehrere "Lines" Kokain und ein eingerollter Geldschein | picture-alliance/ dpa

Gelder aus Drogengeschäften werden durch die Geldwäsche "legal". Bild: picture-alliance/ dpa

Weltweit werden nach Angaben des Europaparlaments jährlich 1,6 Billionen Dollar gewaschen, das entspricht fast drei Prozent der Weltwirtschaftsleistung. In Deutschland sollen es 57 Milliarden Euro jährlich sein. Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes, etwa aus Drogengeschäften, in den legalen Geld- und Wirtschaftskreislauf.

Daneben entstehen den europäischen Staaten Schäden in Milliardenhöhe durch Steuerhinterziehung, die durch verschachtelte und nicht offengelegte Unternehmenskonstrukte begünstigt wird.

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KOMMENTARE

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Thunderchild 20.05.2015 • 18:17 Uhr

Wie gut das es die EU gibt

Auch wenn sehr viele Mitbürger immer wieder auf die EU schimpfen und davon reden, dass man uns aus Brüssel immer vorschreibt was wir zu tun haben. Ich bin dankbar dafür. Aus der EU kommen sehr viele positive Ansätze, es ist nur schade, dass die nationale Politik immer soviel blockiert oder schlicht nicht umsetzt. Ohne das endlich eine einheitliche Finanzpolitik und ein einheitliches Steueerrecht umgesetzt wird, wird die Krise zum Dauerzustand. Eigentlich sollte man erwarten, dass die nationale Politik für die Bürger arbeitet, aber gerade in Deutschland habe ich immer wieder den Eindruck, dass hier das Interesse der Wirtschaft viel zu viel zählt, siehe Roaminggebühren. Ich muss wohl noch lange auf die Vereinigten Staaten von Europa warten, tue dies aber mit einer gewissen Sehnsucht.