Euro-Schriftzug auf einer Münze | dpa

EU-Finanzministertreffen Welche Zukunft hat der Stabilitätspakt?

Stand: 10.09.2021 18:00 Uhr

Wie geht es weiter mit dem Euro-Stabilitätspakt? Darüber beraten derzeit die EU-Finanzminister in Slowenien. Fakt ist: Die bestehenden Regeln sind wegen Corona nicht mehr viel wert.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Eigentlich sollte es vor allem ein freundschaftliches Zusammenkommen bei strahlendem Sonnenschein in den slowenischen Alpen werden. Man wollte sich darüber austauschen, wie gut man gemeinsam die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff bekommen, das Wachstum zurückgeholt, die Schlimmste verhindert hat. Doch kaum ist das erreicht, ist da für alle offensichtlich beim Geld die nächste große europäische Baustelle.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Stabilitätsregeln werden wegen Corona massiv verletzt

Es geht um die Staatsschulden, die sich in der Pandemie in immer größere Höhen geschraubt haben, und um die Frage: Was sind da eigentlich noch die sogenannten europäischen Stabilitätsregeln wert, die eigentlich einen maximalen Schuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftskraft erlauben? Davon sind die meisten weit entfernt; Griechenland etwa liegt bei mehr als 200 Prozent, Italien bei 160 und selbst Deutschland immer noch bei 70.

Für Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist daher klar, "dass diese Regeln offensichtlich unbrauchbar geworden sind und eine Reform her muss". Es gibt die Idee, in Zukunft etwa Investitionen aus den Staatsschulden herauszurechnen, die dem Klimaschutz dienen.

Scholz setzt auf Flexibilität

Klar ist: Dafür dürften in den nächsten Jahren in den EU-Staaten gigantische Summen ausgegeben werden. Das würde den Mitgliedsländern also höhere Staatsschulden ermöglichen, womit einige EU-Länder - vor allem die Skandinavier, die Niederlande oder Österreich - bislang nicht einverstanden sind.

Mit Spannung wurde deshalb erwartet, was Olaf Scholz dazu sagen würde beim Treffen in Slowenien - der Bundesfinanzminister, der möglicherweise bald Bundeskanzler werden könnte. "Für mich geht es jetzt darum, dass wir die Flexibilität, die wir im Rahmen unserer geltenden Stabilitätsregeln haben, auch weiter nutzen", stellt der SPD-Politiker klar. "Das sage ich ausdrücklich: Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in Europa, und der hat gezeigt - gerade jetzt in der Krise -, dass er besonders handlungsfähig ist."

Die Reform kommt - nur wann?

Das klingt nicht nach dem Wunsch, diesen Rahmen aufzuweichen - im Gegenteil. Allerdings: Mit der Pandemie wurden die Stabilitätsregeln ohnehin außer Kraft gesetzt. Und es ist völlig offen, wann sie wieder gelten sollen. Das kann man natürlich auch unter Flexibilität verstehen. Dass Europa einen Schuldenrahmen braucht, das sieht auch Frankreichs Finanzminister so - aber eben einen anderen. Frankreich sei da sehr klar, so Le Maire: Es brauche diese Regeln, und die müssten von allen beachtet werden.

Sie werden es aber seit Jahren nicht. Und deshalb will auch die EU-Kommission eine Reform. "Wir wissen alle, dass wir da einen Konsens erzielen müssen", gibt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zu Protokoll. "Und das ist um so wichtiger, als wir gemeinsam nach vorne schauen müssen und nicht zurück. Das hat mit der Pandemie zu tun, aber auch mit dem Klimaschutz - also mit den Dingen, die jetzt vor uns liegen." Deshalb ist klar: Mit diesem Finanzministertreffen sind die Tage des Stabilitätspaktes gezählt. Jedenfalls des bisherigen. Es wird einen neuen geben. Die Diskussion darüber in der EU ist jetzt offiziell eröffnet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. September 2021 um 19:22 Uhr.