Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | dpa

Corona-Hilfspaket der EU Die Finanzminister werden ungeduldig

Stand: 06.10.2020 18:37 Uhr

750 Milliarden Euro will die EU in der Corona-Krise bereitstellen - doch noch ist kein Cent geflossen. Die EU-Finanzminister drücken deshalb jetzt aufs Tempo.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Eigentlich ist alles unter Dach und Fach: 750 Milliarden Euro sollen es sein, um den bisher beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang in der Europäischen Union durch die Corona-Pandemie abzufedern. Geld, das Europa klug investieren wolle, heißt es immer wieder: in Digitalisierung, Klimaschutz, den Ausbau der Gesundheitssysteme, Forschung und Entwicklung.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Bislang ist noch nicht einmal Geld im Topf

Aber bisher sind das vor allem Schlagworte. Denn Tatsache ist: Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli zwar auf diesen neuen und in solcher Höhe nie dagewesenen EU-Geld-Topf verständigt, die Details über Verteilung und Auszahlung an vielen Stellen aber offengelassen.

Damit sollen sich vor allem die Finanzminister und die EU-Kommission beschäftigen. Geplant ist, dass Mitgliedsstaaten Förderprojekte in Brüssel vorschlagen und dass dann letztlich dort entschieden wird, ob und wenn ja, wieviel Geld dafür fließt.

Doch noch ist das graue Theorie. Bevor nämlich die Finanzmittel ausgezahlt werden, müssen sie erst einmal da sein: Der Rettungsfonds muss und soll mit Geld gefüllt werden, das die Europäische Union erstmals als gemeinsame Schulden aufnehmen will, stellvertretend für alle EU-Mitgliedsländer zusammen.

Die Idee dahinter: So können auch bisher unter hohem Schuldenstand leidende Staaten wie Italien oder Spanien vergleichsweise günstig an Geld kommen, um es in ihre schon vor Corona schwächelnde Wirtschaft zu pumpen und diese zukunftsfähig zu machen.

Es geht um Rechtsstaatlichkeit - mal wieder

Die grundsätzliche Entscheidung für diese gemeinsame Kreditaufnahme ist zwar gefallen. Doch dieser sogenannte Eigenmittelbeschluss muss noch von den einzelnen nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Und da stellen sich im Moment einige Staaten quer - insbesondere die Niederlande und die Skandinavier.

Sie wollen die Ratifizierung erst dann auf den Weg bringen, wenn es verbindliche Rechtsstaatsstandards in der EU gibt, an die sich alle Mitgliedsländer halten müssen - als grundsätzliche Voraussetzung für Fördergelder aus Brüssel. Das sind Standards, die sich beispielsweise auf die Pressefreiheit oder eine unabhängige Justiz beziehen, die Kommission spricht von grundlegenden gemeinsamen europäischen Werten und sieht diese derzeit vor allem in Ungarn und in Polen verletzt.

Das entspricht weitgehend der Einschätzung im Europäischen Parlament. Auch dort stellt man sich auf den Standpunkt: So lange die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit nicht geklärt ist, gibt es zum künftigen EU-Haushalt - und damit auch zur Geldverteilung aus dem Corona-Fonds in Europa - keine Zustimmung.

Geld verteilen, das noch gar nicht da ist

Das macht es kompliziert. Denn am Ende müssen alle die Beschlüsse mittragen: Beim Geld gilt in Europa das Prinzip der Einstimmigkeit. Schwierig für die Finanzminister: Sie sollen über die Verteilung der Corona-Fördermilliarden aus Brüssel sprechen und Vorentscheidungen dazu treffen, ohne einen Zeitplan zu haben, wann das ganze Wirklichkeit wird.

Und deshalb ist das Statement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen vor allem als Appell zu verstehen: Europa müsse mit voller Kraft aus der Krise kommen, digitaler und wettbewerbsfähiger werden; dazu brauche es die schnelle Umsetzung des europäischen Aufbauplans. Es ist ein Appell an die Regierungen in den europäischen Hauptstädten und ans Europäische Parlament.

Zwar heißt es immer, sowohl die Mitgliedsländer als auch das Parlament hätten ein großes Interesse daran, dass die Mittel spätesten Anfang des kommenden Jahres zur Verfügung stehen - aber ob sie sich bis dahin auf die Bedingungen dafür einigen, ist trotzdem offen.

Wer bekommt wieviel?

Dabei verbreitete Scholz Optimismus: Man sei einen wichtigen Schritt weitergekommen, sagte er. Und die Eckpunkte für das ganze Vorhaben liegen ja auf dem Tisch: Die 750 Milliarden Euro werden so verteilt, dass 390 davon als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten fließen, die übrigen 360 Milliarden gibt es als Kredite. Orientierungspunkt dafür, wer wieviel von dem Geld bekommt, ist der durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftseinbruch in den einzelnen Staaten.

Wirtschaftsforscher des Brüsseler Bruegel-Instituts haben auf dieser Basis berechnet, wer mehr und wer weniger von dem Corona-Fonds profitieren wird: Italien, Spanien und Frankreich bekämen die größten Summen, Deutschland steht an immerhin vierter Stelle; relativ wenig fließt in die skandinavischen Staaten. Der grobe Rahmen steht also - die genauen Details allerdings müssen von den Finanzministern noch ausgearbeitet werden.

Regeln des Stabilitätspaktes bleiben ausgesetzt

Dass die Zeit drängt, ist dabei klar. Und dass die Corona-Pandemie weitergeht und vor allem unberechenbar bleibt, auch das ist Fakt. Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschaftsminister, formulierte das so: Niemand könne darüber verlässliche Voraussagen machen. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die EU-Staaten die vereinbarten Finanzhilfen jetzt schnell auf den Weg brächten.

Bis es soweit ist, können die Finanzminister nur versuchen, Schlimmeres zu verhindern. Fürs erste haben sie sich deshalb darauf verständigt, die Schuldenregeln des Europäischen Stabilitätspakts auch im kommenden Jahr weiter ausgesetzt zu lassen - damit die einzelnen Mitgliedsstaaten der Corona-Krise auch weiterhin etwas aus ihren eigenen Haushalten entgegensetzen können, selbst wenn sie schon hoch verschuldet sind. Und irgendwann kommt dann auch der Rettungsfonds mit seinen 750 Milliarden Euro aus Brüssel.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. Oktober 2020 um 18:39 Uhr.