Ursula von der Leyen | EPA

EU-Energieplan 300 Milliarden für die Unabhängigkeit

Stand: 18.05.2022 14:16 Uhr

Die EU will weg von russischer Energie - und setzt dafür vor allem auf einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energiequellen. Dafür setzt die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von 300 Milliarden Euro an.

Die EU will in Zukunft nicht mehr auf russische Importe für die Energiegewinnung angewiesen sein - und lässt sich dieses Ziel sehr viel Geld kosten. Bis 2030 will die Union 300 Milliarden Euro investieren, um die Abkehr von Russland zu verwirklichen und stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen.

"Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", forderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die den Plan der EU unter dem Schlagwort "RePowerEU" vorstellte. Die Ziele: mehr Energie sparen, schneller auf fossile Brennstoffe verzichten und mehr in den Energiesektor zu investieren. Und vor allem: im Laufe dieses Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen. Das erfordere Investitionen und Reformen, betonte von der Leyen.

Höhere Ziele beim Sparen und grüner Energie

Von der Leyen verwies auf den sogenannten Green Deal, den ihre Kommission bereits 2019 vorgestellt hatte. Darin enthalten sind die Maßnahmen, mit denen die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Der nun entwickelte Energieplan werde für den "Grünen Deal" wie ein Turbo wirken, stellte sie in Aussicht.

Und Turbo bedeutet für die Kommissionschefin offenbar auch, die bereits gesetzten Ziele nochmals anzuziehen. Von der Leyen schlug vor, das EU-Energiesparziel für 2030 von bisher neun auf 13 Prozent zu erhöhen. Und bis zu diesem Zeitpunkt sollen nicht wie bisher 40 Prozent aus Erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden, sondern 45 Prozent.

Mehr Investitionen, Solardach-Pflicht und bessere Infrastruktur

Um das zu erreichen, plädierte von der Leyen für kürzere Genehmigungsverfahren für Projekte, durch die Erneuerbare Energie gewonnen werden soll. Zudem forderte sie, mehr klimafreundlichen Wasserstoff zu importieren und eine Solardachpflicht einzuführen. Demnach sollen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden ab 2025 Solaranlagen verpflichtend sein. Für Privathäuser solle das ab 2029 gelten.

Des weiteren müsse mehr in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden, sowohl in den Ausbau der Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Die Kosten für letztere Punkte setzt die EU jedoch gering an: Nur zehn Milliarden Euro sollten in die Gas- und zwei Milliarden Euro in die Ölinfrastruktur fließen, sagte von der Leyen.

Hilfe bei besonders starker Abhängigkeit

EU-Mitgliedern, die besonders stark von russischem Öl abhängig sind, stellte von der Leyen finanzielle Unterstützung in Aussicht, um unabhängiger zu werden. Die betroffenen Länder, darunter etwa Ungarn, sollen bis zu zwei Milliarden Euro erhalten. Insgesamt stammen rund 40 Prozent des zur Energiegewinnung genutzten Gases in den EU-Staaten aus Russland. Beim Öl bezieht die EU 27 Prozent aus Russland.

Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Auch Deutschland hat sich die Unabhängigkeit von russischer Energie infolge der Invasion Russlands in der Ukraine zum Ziel gesetzt. Bis Jahresende soll möglichst auf Ölimporte aus Russland verzichtet werden. Ende April hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar in Aussicht gestellt, dass es mit der Abkehr von russischem Öl sogar deutlich schneller klappen könnte. Bis Mitte 2024 will die Bundesrepublik auch von russischem Gas unabhängig werden.

Über dieses Thema berichteten am 18. Mai 2022 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 14:40 Uhr.