Winderräder und Strommasten | dpa

Pläne der EU-Kommission Großes Feilschen um die Energiewende

Stand: 30.11.2016 14:14 Uhr

Es ist ein dickes Paket, das die EU-Kommission für den Klimaschutz geschnürt hat: mehr Geld soll fließen, mehr Jobs sollen entstehen. Die Verbrauchern sollen profitieren, Kritiker erkennen darin einen Bremsklotz für die Energiewende.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Das Energiepaket der EU-Kommission soll ganz viel auf einmal leisten: Zum einen soll es sicherstellen, dass die Europäer ihre Klimaziele erreichen, zum anderen sollen aber auch die Verbraucher zufrieden gestellt und nicht durch zu hohe Kosten überfordert werden.

Unter anderem will die Kommission den Europäern ein Energie-Einsparziel verschreiben: Erreicht werden soll dies unter anderem durch mehr Wärmedämmung bei Gebäuden. Dass sie sich an bestimmte Stromfresser aus dem Alltag - wie Duschköpfe, Kaffeemaschinen und Toaster - vorerst nicht heranwagen würde, hatte die Kommission bereits versprochen. Sie will sich nicht dem Verdacht aussetzen, alles regeln zu wollen.

Der Schatten eines Windrades vor einem Vollmond | dpa
Die Kernpunkte des Energiepakets

Bis 2030 sollen im Vergleich zum Jahr 1990 30 Prozent der Energie eingespart werden. Der Anteil an Erneuerbarer Energie am EU-weiten Verbrauch soll bis 2030 mindestens 27 Prozent ausmachen.

Durch die neuen Regelungen sollen bis 2030 pro Jahr 177 Milliarden Euro an Investitionen die Energiewende fördern, zudem sollen im Gesamtzeitraum rund 900.000 neue Jobs geschaffen werden.

Stromanbieter und -verteiler müssen auch nach 2020 jährlich mindestens 1,5 Prozent Energie einsparen. Gasanbieter sollen verpflichtet werden, mehr auf Biogas umzusteigen.

Die Sanierung von Gebäuden soll stärker gefördert werden, etwa die Wärmedämmung und die Umstellung auf energiesparende Technik und Geräte.
Eine Finanzierungsinitiative über die Europäischen Entwicklungsbank soll bis 2020 zehn Milliarden Euro zusätzlich an privaten und öffentlichen
Geldern mobilisieren. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen keine fossilen Brennstoffe mehr in Gebäuden genutzt werden.

Verbraucher sollen leichter ihren Stromanbieter wechseln können. Der so verstärkte Wettbewerb soll die Strompreise senken.

Pluspunkte für Verbraucher

Während aus Brüsseler Sicht die Europäer mit den neuen Vorschlägen Weltmeister beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben, ziehen Umweltschützer genau das in Zweifel: Die Pläne würden den Siegeszug der Ökoenergie-Träger infrage stellen: Deren Ausbau werde jäh gebremst, so die Kritik.

Verbraucherschützer sehen im Brüsseler Energiepaket hingegen durchaus eine Chance: Kunden könnten in Zukunft verständlichere Stromrechnungen erwarten, auch werde es einfacher, den Anbieter zu wechseln, lobt die Europäische Verbraucher-Organisation BEUC.

Viel Energie wird die EU-Kommission nun in den kommenden Monaten, vielleicht auch Jahren, darauf verwenden, in Verhandlungen mit Einzelstaaten und dem EU-Parlament die Pläne auch wirklich in die Tat umzusetzen. Umweltschützer, Verbraucher, Hauptstädte - sie alle werden dabei mitreden wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2016 um 15:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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gman 30.11.2016 • 18:11 Uhr

Zu um 17:19 von Bernhard281058 ... und wer zahlt dann?

"Gleichzeitig hält man die Förderung .. für die eigene Speicherung von Solarstrom extrem niedrig. Mit all diesen Maßnahmen läßt man die kleinen Privatleute die Energiewende selber zahlen!" Wissen Sie was mit dem Strompreis neben der EEG-Umlage alles finanziert wird? Der Stromanteil beträgt kaum noch ein Zehntel. Kommunen finanzieren damit Schwimmbäder, Nahverkehr, Sportarenen ... Sehen Sie sich mal die Querfinanzierungen bei diversen Stadtwerke an. Davon verabschieden sich die hoch-subventionierten PVler, die jetzt den für sie günstigen Selbstverbrauch entdecken. Sie zahlen auch nicht mehr für die Infrastruktur, möchten aber im Bedarfsfall darauf zurückgreifen, auch um den Überschuss subventioniert zu verkaufen. Dann nach Förderung für die "eigene Speicherung" rufen ist dreist. Nein, die wirklich "kleinen Privatleute" würden die Zeche bald alleine zahlen. Der verbleibende Rest der Verbraucher soll so mit noch mehr steigenden Preisen alles alleine finanzieren?! So nicht!