Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen.  | dpa

Steuerpolitik EU legt Digitalsteuer-Pläne vorerst auf Eis

Stand: 12.07.2021 16:28 Uhr

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst zurückgestellt. Hintergrund ist die Einigung der G20-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer. Aber auch die USA hatten auf eine Verschiebung gedrängt.

Die EU-Kommission hat Pläne auf Eis gelegt, Tech-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Facebook stärker zur Kasse zu bitten. Hintergrund ist jedoch nicht, dass Konzerne geschont werden sollen. Grund des vorläufigen Stopps einer EU-Digitalabgabe seien Bemühungen, eine globale Mindeststeuer einzuführen, sagte ein Kommissionssprecher.

Nach dem "außerordentlichen" Durchbruch bei den Gesprächen der G20-Finanzminister sei entschieden worden, die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe auszusetzen, hieß es weiter. Zuletzt hatten insbesondere die USA auf eine Verschiebung gedrängt.

Keine Doppelbelastung von Tech-Unternehmen

Betroffen sind unter anderem die großen Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen. Wenn zur Mindeststeuer aber zusätzlich eine Digitalsteuer erhoben würde, könnten vor allem amerikanische Tech-Unternehmen doppelt belastet werden. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden. Derzeit gibt es solche Steuern etwa in Frankreich, Spanien und Italien.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, betonte, die transatlantische Partnerschaft bedeute, auf eigene europäische Digitalsteuer-Pläne zu verzichten, wenn die Mindeststeuer wie geplant eingeführt werde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, sagte: "Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln." Eine zusätzliche Digitalabgabe dürfe nicht dazu führen, dass die Mindeststeuer scheitere.

G20-Finanzminister für globale Mindeststeuer

Beim Treffen der G20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt.

Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich im Juli einen Vorschlag vorlegen wollen. Washington hatte zuletzt aber wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte am Sonntag, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig. 

USA misstrauisch gegenüber EU-Plänen

Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit großem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Großunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten.

Auswirkungen hat eine Verschiebung indes auch auf die Pläne der Kommission, mit der Digitalsteuer eine neue Einnahmequelle zu erschließen, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2021 um 15:00 Uhr.