Bankenviertel in Frankfurt am Main

EU-Staaten und Europaparlament einig Europäische Bankenaufsicht kommt 2014

Stand: 19.03.2013 15:39 Uhr

EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel mit. Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf das Megaprojekt geeinigt. Die Aufsicht soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden.

Aufsicht über 150 Banken

Die EZB soll dann die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten.

Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann.

Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion - sie soll die Finanzbranche sicherer machen. Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.

Ärger wegen Zypern-Rettungspaket?

Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, meinten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.