Dampf steigt aus den Kühltürmen des Kernkraftwerks von Electricite de France (EDF) in Belleville-sur-Loire, Frankreich, auf. | REUTERS

EU-Pläne zur Atomkraft Österreich droht mit Klage

Stand: 02.01.2022 16:10 Uhr

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand. Österreich droht mit einer Klage. Doch die Chancen, die Einstufung zu verhindern, stehen schlecht.

Die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als grüne Energiequelle einzustufen, stoßen in Österreich auf entschiedenen Widerstand. "Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht", kritisierte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Grünen-Politikerin drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie der EU aufgenommen werden.

"Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist", sagte Gewessler. "Für Österreich ist aber ganz klar: Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren." Schließlich seien diese Energiequellen "klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder".

Verordnungsentwurf in der Neujahrsnacht

Die Brüsseler Behörde hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten geschickt. Gewessler kündigte an, die Regierung in Wien werde den Text "in den kommenden Tagen genau prüfen". Sie hat demnach bereits ein umfassendes Rechtsgutachten von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zur Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag gegeben. "Damit im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Taxonomieverordnung vorzugehen", versicherte Gewessler.

"Denn die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt eindeutig dokumentiert ist", argumentierte die Ministerin. "Sie ist zu teuer und zu langsam, um uns im Kampf gegen die Klimakrise zu helfen. Sie hat keine Zukunft."

Auch von Umweltverbänden in Österreich gibt es scharfe Kritik: Die Organisation "Atomstopp Oberösterreich" hält Atomkraft nicht nur für viel zu gefährlich, so Gabriele Schweiger: "Atomkraft ist vor allem auch viel zu teuer. Also das würde enorme Summen an Geld binden. Wir brauchen Erneuerbare, wir brauchen Energieeffizienz, wir brauchen Speichertechnologie und dieses Geld wird abgezogen, wenn wir die wahnsinnig teure Atomkraft da jetzt noch mit einbeziehen."

Viele Staaten befürworten die Einstufung

In der EU-Kommission hieß es, der Vorschlag beziehe bewusst unterschiedlichen Ausgangslagen in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit ein. Die vorgeschlagene Klassifizierung der Energieträger werde alle drei Jahre überprüft. Auf die Einstufung der Atomenergie hatte deshalb vor allem Frankreich gepocht, das einen Großteil seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht. Auch Polen und weitere östliche Länder, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen, sind dafür.

Auf den Status von Gas als Übergangstechnologie hatte dagegen die frühere deutsche Regierung gedrungen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht den Bau neuer Gaskraftwerke vor, wenn diese für eine spätere Wasserstoff-Nutzung umgerüstet werden können.

Der Plan der EU-Kommission kann verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen.

Mit Informationen von Silke Hahne, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Januar 2022 um 20:00 Uhr und 23:15 Uhr.