EU-Aktionsplan gegen Steuerflucht Das "Sandwich" abräumen
Für internationale Konzerne in der EU ist es ein Leichtes, Steuern zu sparen. Denn noch herrscht ein Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze. Damit soll nach dem Willen der EU-Kommission bald Schluss sein. Doch ihr Spielraum ist begrenzt.
In Steuerfragen ist es in Europa mit der Solidarität schnell vorbei. Da erfanden die Iren den "Double Irish" und die Niederlande das "niederländische Sandwich". Multinationale Konzerne werden durch teilweise aberwitzige Abschreibungsmöglichkeiten ins Land gelockt. Und so kann man ein paar Steuergroschen einkassieren - auf Kosten der Partnerstaaten, denen Steuermilliarden verloren gehen.
Zu besonderer Perfektion brachten die Luxemburger dieses System des staatlich organisierten Steuerdumpings. Reporter stellten dies Ende vergangenen Jahres detailliert dar und lösten damit einen Sturm der Entrüstung aus. Dieser Sturm trägt nun auch die EU-Kommission zum Jagen. Sie will heute einen Aktionsplan für ein faireres System der Konzernbesteuerung in der EU präsentieren.
"Große Träume und Symbolpolitik"
Allzu große Erwartungen seien da aber fehl am Platze, warnt der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold: "Die Vorschläge enthalten zwei Dinge: erstens große Träume und dann zahnlose Symbolpolitik." "Große Träume" - damit meint Giegold den Vorschlag, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung einzuführen. Das hieße, in allen EU-Staaten würden die Konzerne nur noch die gleiche Art von Aufwendungen von der Steuer absetzen können. Nationale Lockangebote wären dann nicht mehr möglich.
Giegold findet das gut, die Sache habe aber nur einen Haken: "Steuerpolitik ist nationale Angelegenheit, Herr Juncker kann vorschlagen, was er will. Er wird wenig durchbekommen, weil die Steueroasen in Europa, und davon gibt es viele, keine ernsthafte Kooperation wollen."
Und es reicht schon, wenn ein Land sich querstellt. In Steuerfragen gilt in Europa das Einstimmigkeitsprinzip. Und so scheiterte die EU-Kommission mit einem derartigen Vorschlag vor vier Jahren schon einmal.
Mehr Transparenz gefordert
Der grüne Finanzpolitiker setzt daher auf ein anderes Pferd - mehr Transparenz in Steuerfragen: "Wenn alle Großunternehmen in Europa offen legen müssten, wo sie wie viele Steuern bezahlen, dann würden die Bürger, die Investoren und die Öffentlichkeit ermächtigt, diejenigen Unternehmen zu bestrafen, die ihre Steuern in Steueroasen verlagern."
Öffentlicher Druck als Anreiz zur Steuerfairness - auch das wollen viele Regierungen in Europa nicht, auch die Bundesregierung sträubt sich mit Händen und Füßen. Aber die länderbezogene Steuerberichterstattung hätte den Vorteil, dass sie nach den EU-Regeln keine Einstimmigkeit erfordert, sondern mit Mehrheit beschlossen werden kann.
Die EU-Kommission zeigt sich aber zögerlich. Sie will heute in Sachen Transparenz erst einmal eine große öffentliche Befragung starten.