Ein Landwirt fährt mit seinem Trecker über ein Hanffeld. | dpa

Verhandlungen in Brüssel Einigung auf EU-Agrarreform

Stand: 25.06.2021 17:47 Uhr

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf eine milliardenschwere Agrarreform geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Kritiker befürchten eine Mogelpackung.

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich im Streit um die Reform der europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, wie der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), bestätigte. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten dafür seit Donnerstag und bis spät in die Nacht verhandelt.

Die Einigung bezieht sich auf die Jahre 2023 bis 2027 und soll rund 270 Milliarden Euro kosten. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Staaten ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission einreichen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das einzige Politikfeld, das nahezu ausschließlich aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert wird. Das bedeutet, dass diese Mittel größtenteils nationale Ausgaben der EU-Länder ersetzen.

Ökoregelungen und Unterstützung der kleinen Höfe

Man einigte sich nun darauf, dass künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannte Ökoregelungen - also Gelder, die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen - fließen soll. Wie diese genau aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest.

Mit der Reform werden bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltauflagen gebunden sein, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil de facto drücken können. Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten. Lins betonte, es gebe erstmals eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen, um gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen zu unterstützen.

"In einigen Punkten hätten wir uns vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht", schrieb EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski auf Twitter. "Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können." Noch im Mai war eine dreitägige Verhandlungsrunde wegen eines Streits um die Umweltauflagen gescheitert.

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform veröffentlicht. Damals war vorgesehen, dass diese bereits für die Jahre 2021 bis 2027 greifen soll. Für diesen Zeitraum haben die EU-Staaten insgesamt rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen. Da sich die verschiedenen Institutionen aber nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine Übergangsphase, und es wird sich - Stand jetzt - frühestens ab 2023 etwas ändern.

Höfesterben und Umweltbelastungen

Die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Jüngst hatte der Europäische Rechnungshof diese mit zehn Prozent beziffert und kritisiert, sie seien seit 2010 nicht gesunken. Die bisherige Geldverteilung der EU wird für Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft und das Höfesterben mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wird kritisiert, dass bisher der Löwenanteil der EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.

Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugute kommen, muss sich zeigen. Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem Klimaschutz zugute kommen sollten, ihre Wirkung verfehlt hatten. Dabei geht es nicht nur um Emissionen, auch die Artenvielfalt sehen Umweltschützer durch den Einsatz von Schädlingsbekämpfern und Monokulturen bedroht.

Grüne und Umweltverbände laufen Sturm

Grüne und Umweltverbände haben bereits Widerstand gegen den Kompromiss angekündigt. "Wir Grüne werden diesen Deal nicht unterstützten", sagte der EU-Abgeordnete Bas Eickhout. Die Befürchtung sei, dass geplante Verbesserungen für Umwelt und Klima ihre Wirkung verfehlten.

Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren schon lange, dass die Reform hinter ihren hohen Umweltzielen zurückbleiben wird und sehen sich nun bestätigt. Die Aktivisten von Fridays for Future fordern schon länger, die Reform in ihrer jetzigen Form wegen mangelndem Nutzen für die Umwelt zurückzuziehen. Greenpeace hat sie als "Greenwashing", also nur an der Oberfläche umweltfreundlich, bezeichnet. Der Deutsche Bauernverband befürchtete vor allem mehr Bürokratie und weniger Geld für Landwirte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2021 um 17:00 Uhr.

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Moderation 25.06.2021 • 21:52 Uhr

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