ESM soll aufgestockt werden Frankreich will 1.000.000.000.000-Euro-Rettungsschirm

Stand: 29.03.2012 14:31 Uhr

Frankreichs Finanzminister François Baroin
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Frankreichs Finanzminister François Baroin will das ESM-Volumen verdoppeln.

500 Milliarden sind bisher geplant, 700 Milliarden im Gespräch - doch das hält die französische Regierung für nicht genug: Der Schutzschirm für die Eurozone solle auf eine Billion Euro aufgestockt werden, forderte der französische Finanzminister François Baroin im Fernsehsender BFM Business. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde", sagte Baroin mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in Kopenhagen.

Einzelheiten wollen die Minister bei diesem Treffen beraten. "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", sagte Baroin. "Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung." Frankreich wünsche, dass er möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden.

Neue Kompromisslinie der Bundesregierung: 700 Milliarden

Die Bundesregierung hatte bisher stets betont, die Obergrenze für den neuen Rettungsfonds ESM solle bei 500 Milliarden Euro liegen. Inzwischen ist sie aber bereit, diese Grenze zumindest aufzuweichen: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich mittlerweile dafür aus, den bisherigen Rettungsfonds EFSF und den künftigen ESM teilweise parallel laufen zu lassen. So sollen die bisher für Griechenland, Portugal und Irland vereinbarten Kredite nicht mehr auf den neuen Schutzschirm angerechnet werden, sondern auf der bisherigen Basis weiterlaufen. Das würde auf eine Höhe des Schutzwalls von rund 700 Milliarden Euro hinauslaufen, hätte aber den Charme, dass die Bundesregierung darauf verweisen könnte, dass die ESM-Obergrenze weiterhin - wie versprochen - bei 500 Milliarden liegen würde.

Über die Obergrenze des Rettungsschirms gibt es seit Monaten Streit. Unter anderem IWF-Chefin Christine Lagarde und die OECD forderten eine deutliche Aufstockung über die bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro hinaus.

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