Einigung bei der Bankenabwicklung Der Rettungsfonds soll nicht retten

Stand: 15.11.2013 22:58 Uhr

In Europa sollen pleitebedrohte Banken künftig den Euro-Rettungsschirm ESM nur in letzter Instanz anzapfen dürfen. Und selbst dafür muss die Politik erst noch die Voraussetzungen schaffen - nämlich Gesetzesänderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie eine einheitliche Bankenaufsicht. Das geht aus einer Erklärung der EU-Finanzminister hervor.

Als erstes müsse die betroffene Bank versuchen, am Markt Geld einzusammeln und die eigenen Anteilseigner zur Kasse bitten, heißt es. Reiche das nicht aus, sollen die nationalen Behörden einspringen. Erst danach könne der ESM um Hilfe gebeten werden. Die hohen Hürden dürften vor allem die Bundesregierung zufriedenstellen.

Frankfurt: Skyline auf Banken
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2008 zahlten die Staaten für die Banken. In künftigen Krisen sollen dies die Gläubiger tun.

Schäubles Prämisse: den Steuerzahler verschonen

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte sich für eine direkte Rekapitalisierung über den ESM stark gemacht, sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble pochte auf eine Änderung des deutschen Rechts, bevor dies möglich sein soll. "Wir haben die feste Absicht, die Rechtslage zu ändern und unsere Verpflichtungen zu erfüllen", versicherte Schäuble nach den Gesprächen in Brüssel. Von einer Isolation Deutschlands innerhalb der Euro-Zone könne keine Rede sein.

Die Finanzminister aus Frankreich und Deutschland, Moscovici (links) und Schäuble
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Es scheint, als habe sich Schäuble (r.) gegen Moscovici durchgesetzt.

Neben Frankreich hatte sich unter anderem auch Spanien dafür stark gemacht, direkte Bankenhilfen über den ESM möglichst bald zu ermöglichen. Derzeit wird zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament über eine Abwicklungsrichtlinie verhandelt, derzufolge Anteilseigner und Bankkunden mit hohen Einlagen zur Kasse gebeten werden sollen, um einer Bank unter die Arme zu greifen. Damit sollen Steuerzahler bei künftigen Schieflagen von Geldhäusern möglichst verschont bleiben.

Nach Schäubles Worten gibt es unter den EU-Finanzministern eine "breite Tendenz", dass die vorgesehene Haftungskaskade und der Abwicklungsmechanismus zeitgleich starten sollten. Die Richtlinie soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Vor einer direkten Bankenhilfe durch den ESM muss nach den Plänen der EU-Staaten zudem die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die Geldhäuser im November 2014 übernehmen.

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