Euro-Rettungsschirm gesichert Gauck unterschreibt ESM-Gesetz

Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist gesichert. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Eurostaaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden.

Das Gericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.