Pläne für Euro-Rettungsschirm Finanzhebel sollen Schlagkraft des ESM steigern
Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium.
Die Euro-Staaten wollen die Schlagkraft des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durch Hebelwirkungen erhöhen. Dazu gehört laut Bundesfinanzministerium vor allem die Einbeziehung privater Investoren. Auf diese Weise soll im Ernstfall mehr Geld in die Stabilisierung hoch verschuldeter Staaten fließen, ohne dass die Eurozone mehr Mittel zur Verfügung stellen muss.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, dass auf EU-Ebene derzeit über Leitlinien für die Einbeziehung privater Investoren beraten werde. Wenn die Arbeiten auf EU-Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem Bundestag vorgelegt.
Bis zu zwei Billionen für den ESM?
Der ESM-Vertrag sieht vor, dass die Euro-Staaten bis zu 700 Milliarden Euro Kapital für den neuen Rettungsschirm bereitstellen. Damit sollen Hilfsmaßnahmen von bis zu 500 Milliarden Euro abgesichert werden. Durch die Hebelwirkung solle die Finanzkraft aber de facto auf bis zu zwei Billionen Euro erhöht werden, berichtete das Magazin "Der Spiegel".
Das Bundesfinanzministerium machte keine Angaben zur möglichen Hebelsumme. Es betonte allerdings, dass sich durch die Pläne nichts an der Höchstgrenze für die deutsche Haftung ändere, die laut ESM-Vertrag bei 190 Milliarden Euro liegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte September in seiner Entscheidung zum ESM klargestellt, dass die Bundesregierung vor dem für Oktober geplanten Inkrafttreten des neuen Rettungsschirms sicherstellen muss, dass die Haftung Deutschlands auf diese Summe begrenzt ist, sofern der Bundestag nichts anderes beschließt.
Finanzministerium: "Das ist nichts Neues"
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, dass das Vorhaben "nichts Neues" sei. Denn vergleichbare Regelungen gelten bereits beim vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF. "Unser Ziel ist, dass der ESM über den gleichen Instrumentenkasten verfügt wie der EFSF", sagte die Ministeriumssprecherin. Der EFSF war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden, um private Investoren anzulocken. Allerdings kam das Konzept dort nicht zum Tragen, weil sich keine Privatinvestoren fanden.
Widerstand gegen einen Finanzhebel beim ESM kommt laut "Spiegel" allerdings aus Finnland. Die Pläne seien ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, berichtete das Magazin. Wegen dieses Widerstands findet sich dem Bericht zufolge die Hebelung noch nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche beraten will.