Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Zehntausende klagen gegen Rettungsschirm

Stand: 04.09.2012 14:32 Uhr

Der Verfassungsklage gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM haben sich mehr als 25.000 weitere Kläger angeschlossen. Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" reichte nach eigenen Angaben 25.278 Vollmachten an das Gericht in Karlsruhe weiter, das am 12. September zunächst über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalvertrag entscheiden will.

Der Schritt ist nach Angaben der Organisation "Mehr Demokratie", die das Bündnis koordiniert, vor allem symbolisch zu sehen. Denn die Verfassungsbeschwerde war bereits Ende Juni mit 12.000 Unterschriften von den Prozessbevollmächtigten, der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart eingereicht worden. Man gehe davon aus, dass das Gericht die Klagen zusammenfasse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde. "Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, das das Bundesverfassungsgericht etwas der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus", hatte er gesagt. "Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht."

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