Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruher Richter wollen Klagen prüfen Verfassungsgericht bittet um Aufschub beim ESM

Stand: 21.06.2012 14:00 Uhr

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird die anstehenden Klagen prüfen.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Sprecherin.

Regierung koppelt ESM und Fiskalpakt

Die Regierungskoalition drängt darauf, den ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Für die Billigung des ESM-Rettungsschirms ist im Gegensatz zum Fiskalpakt keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die Opposition sah - anders als die Regierung - auch keinen Bedarf, über beides gleichzeitig abzustimmen. Doch Schwarz-Gelb beharrt darauf, das Votum über die Verträge miteinander zu verknüpfen. Das ist in erster Linie eine politische Entscheidung und kein rechtlicher Zwang.

Linkspartei und Däubler-Gmelin wollen klagen

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. "Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt", sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Sollte das Gesetz am nächsten Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an.

Rückendeckung erhält sie dabei von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Hektik, mit der die beiden Gesetze binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen, sei "absurd und untragbar", sagte Däubler-Gmelin. Zusammen mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bereitet die Juristin als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart (rechts) stellen die Klage gegen ESM und Fiskalpakt vor

Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtler Christoph Degenhart (rechts) wollen gegen ESM und Fiskalpakt klagen.

SPD und Grüne wollen für ESM stimmen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zuvor für die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts SPD und Grüne ins Boot geholt Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt erzielten beide Seiten nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung über einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, der Weg für die Ratifizierung von Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM durch den Bundestag sei nun frei.

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KOMMENTARE

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Rotkäppchen 21.06.2012 • 21:29 Uhr

Ticken die Verfassungs(?)richter noch ganz richtig?

Es muss dem Verfassungsgericht wohl mal gesagt werden, was eigentlich in der Verfassung drin steht: alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk wird in unserer Demokratie durch den Bundestag repräsentiert. Und keiner, auch nicht das Verfassungsgericht, kann ihm vorschreiben, wann er was abzustimmen hat. Die User-Kommentare zeigen ja, dass es sich bei den vielen dem Verfassungsgericht Zustimmenden um rotgrüne „Ultras“ handelt, die noch päpstlicher als der Papst (die Fraktionen von SPD und Grünen) sind. Ich stimme mit denen insofern überein, dass es sich bei dieser „Bitte“ um Aufschiebung um den Versuch handelt, die Gesamtheit von ESM und Fiskalpakt zu Fall zu bringen. Denn der ESM ohne Fiskalpakt hieße nichts anderes als unendlich Geld für die überschuldeten Staaten ohne die Möglichkeit der Einflussnahme auf deren Ausgabenpolitik. Damit wäre das Ziel aller Neoliberalen in Wall Street und Londoner City endlich erreicht: alles deutsche Steuerzahlergeld in die Taschen der Superreichen2.