Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

Eurogruppen-Treffen in Luxemburg Gelder für Portugal, Ultimatum für Griechenland

Stand: 09.10.2012 04:35 Uhr

Auch an Tag eins nach dem Startschuss für den neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM befindet sich die europäische Politik weiterhin im Kriseninterventionsmodus. Um die Kreditwürdigkeit der Schuldenländer steht es nach wie vor nicht zum Besten.

Zwar wurde der neue Euro-Rettungsfonds von den Ratingagenturen gut bewertet - die Ratingagentur Moody's verlieh dem ESM die Bestnote AAA. Doch gleichzeitig warnte Moody's auch, sollte sich die Kreditwürdigkeit einzelner Eurostaaten verschlechtern, würde dies auch das Rating des ESM mit in den Keller ziehen.

Ultimatum an Griechenland

Dem krisengeschüttelten Griechenland stellte die Gruppe der Euroländer ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte am Abend, bis zum 18. Oktober müssten in Athen die bereits vor einem halben Jahr zugesagten Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Er kündigte Beschlüsse zu Griechenland für die "kommenden Wochen" an.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (li.) im Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (r.) ist nun auch Vorsitzender des ESM-Gouverneursrats.

"Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten", sagte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nach Beratungen mit den Euro-Kassenhütern in Luxemburg. "Handeln heißt handeln - nicht reden."

Die internationalen Kreditgeber - unter ihnen ist auch der IWF - haben bislang das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro noch nicht gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe einer Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro, ohne die Griechenland schon bald zahlungsunfähig wäre.

Milliarden für Spaniens Banken

Spaniens marode Banken sollen vom europäischen Rettungsfonds ESM im November erste Milliardenhilfen erhalten. Die Euroländer hatten Madrid bereits im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser zugesagt.

Stresstests hatten ergeben, dass die angeschlagenen spanischen Geldhäuser zu ihrer Sanierung zusätzliche Kapitalspritzen von knapp 60 Milliarden Euro brauchen. Nach früheren spanischen Angaben werden davon rund 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern benötigt. Ob Madrid einen Antrag auf ESM-Hilfen für den Staatshaushalt stellen wird, ist weiter offen.

Druck auf Zypern steigt

Die Euroländer machten auch auf Zypern Druck, sich intern auf ein Hilfsprogramm zu einigen. Die Arbeiten sollten beschleunigt werden, forderte der luxemburgische Premier Juncker. Der IWF will noch im laufenden Monat eine Mission nach Nikosia schicken, um Bausteine eines Hilfsprogramms zu beraten.

Die Banken Zyperns sind schwer von der Finanzkrise getroffen. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Abend um drei Stufen abgewertet und somit noch tiefer in den Ramschstatus befördert. Das Rating des Inselstaats liegt jetzt nur noch auf der Stufe B3.

Neue Hilfstranche für Portugal

Außerdem gaben die Eurogruppen-Chefs eine Hilfszahlung für Portugal frei, die insgesamt 4,3 Milliarden Euro erreichen wird. 1,5 Milliarden Euro davon entfallen auf den IWF, der auch grünes Licht geben will.

Portugal bekommt bis 2014 Zeit und damit ein Jahr mehr als geplant, um sein Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten müssen dem noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Lissabon profitiert von einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro.

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KOMMENTARE

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Walter Meingott 09.10.2012 • 12:33 Uhr

Dieser Zirkus ist nichts als

Dieser Zirkus ist nichts als albern, da der Staatsbankrott seit jeher zum staatlichen Alltag gehört und beispielsweise Herrscher wie Philipp II. von Spanien drei mal in ihrer Regentschaft den Staatsbankrott erklärt haben. Daran hat sich auch in der Papier- und Buchgeldzeit nichts geändert, wie man am Fall Argentiniens sehen kann; auch Argentinien verordnete der IWF eine ähnliche Schröpf- und Rosskur, wie sie nun Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien verordnet wird, doch nach einiger Zeit hatte Argentinien genug und verkündete, daß der IWF das Land gern haben könne und erklärte den Staatsbankrott; und das Land gibt es noch heute. Die wirtschaftlichen Folgen des Staatsbankrottes dauerten einige Jahre und das Land darf nun sogar bei der Staatsschauspielergruppe der 20 auftreten, um über das Schicksal des Erdenrundes mit zu bestimmen. Daher sollte man den Staatsbankrott nicht scheuen, wenn die Zinslasten zu groß geworden sind, wohl aber fortan vernünftig haushalten lernen.