Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht im Bundestag | dpa

Habeck reagiert auf Kritik der Union "16 Jahre energiepolitisches Versagen"

Stand: 08.09.2022 13:30 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat scharf auf Angriffe der Union reagiert. Die Ampel räume auf, was die Union "verbockt, verhindert und zerstört" habe. Hilfen für Firmen will er ausbauen. Aus der Opposition kommt Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der "Sound der Selbstkritiklosigkeit", der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums.

Merz warf Habeck "Irrsinn" vor

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als "Irrsinn" bezeichnet.

Habeck hielt ihm entgegen: "Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben."

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union "Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik" vor.

Hilfen für Firmen sollen ausgedehnt werden

Zuvor hatte Habeck Unternehmen mehr Unterstützung zugesagt. "Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern", sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können", so Habeck. "Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und Konzentration, damit wir zielgenau und wirksam unterstützen", betonte der Grünen-Politiker. "Wir eichen die Programme und erweitern sie."

Konkret werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie auch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekostenanteil am Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten. Das Programm werde zeitlich befristet. Im Oktober werde man zudem ein Programm "Gas gegen Geld" für die Firmen auflegen. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.

Gaspreise "nicht explodiert"

Mit Blick auf das derzeitige Ausbleiben russischer Gaslieferungen sagte Habeck: "Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas" und "die Speicher füllen sich weiter." Die Kosten seien zwar hoch, aber nach dem Stopp der russischen Lieferungen sei der Preis "nicht explodiert". Zudem sei es erstmals gelungen, mit Frankreich Lieferungen von Gas nach Deutschland zu vereinbaren und dafür auch bereits einen Testbetrieb aufzunehmen.

Hinter Habeck stellte sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er erinnerte daran, dass auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Atomkraftwerke als "nicht sicher beherrschbar" eingestuft hatte. Unterstützung signalisierte Miersch ebenso für die Vorstöße des Wirtschaftsministers, um die hohen Preise bei Strom und Gas in den Griff zu bekommen.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition gab es allerdings erneut deutliche Kritik. So griff Unions-Fraktionsvize Jens Spahn den Wirtschaftsminister im Bundestag scharf an und forderte, in der aktuellen Lage müsse "jede Form der Energieerzeugung genutzt werden" - neben mehr Biogas und Kohle auch die Atomkraft. Zudem drang der CDU-Politiker erneut auf einen Verzicht auf die umstrittene Gasumlage.

Von einer "energiepolitischen Geisterfahrt" der Regierung sprach der AfD-Politiker Leif-Erik Holm.

Eklat wegen Wagenknecht-Äußerung

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die sie für die hohen Energiepreise verantwortlich machte. Sie warf der Regierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Mehrere Linken-Politiker distanzierten sich auf Twitter scharf von Wagenknechts Äußerungen: Wagenknecht "spricht nicht für die Linke", schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger schrieb: "Es gibt keinen "Wirtschaftskrieg gegen Russland." Der SPD-Abgeordnete Frank Junge warf Wagenknecht vor, Argumente der AfD zu nutzen.

Wirtschaftsverbände warnen vor Pleiten

Mehrere Wirtschaftsverbände warnten unterdessen vor drohenden Unternehmenspleiten. "Dramatisch viele Betriebe empfinden ihre aktuelle Lage und die Aussichten als perspektivlos", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem RND. Auch der Verband der Familienunternehmen forderte von der Regierung mehr wirksame Maßnahmen gegen die hohen Preise. Das beschlossene Entlastungspaket helfe hier nicht, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der "Rheinischen Post".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. September 2022 um 05:30 Uhr in den Nachrichten.