Weg für HRE-Verstaatlichung frei Bundesrat lässt Gesetz zur Bankenenteignung passieren

Stand: 03.04.2009 12:22 Uhr

Der Bundesrat hat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren und vermied so eine Verzögerung der Gesetzespläne. Damit ist der Weg frei für die vom Bund angestrebte rasche Übernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Filiale der Hypo Real Estate in Berlin
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Die letzte parlamentarische Hürde ist genommen: Die Hypo Real Estate könnte enteignet werden.

Notfalls sollen die Aktionäre der HRE enteignet werden. Eine Entscheidung wird noch im April erwartet. Die Länder hatten vor der Bundesratsabstimmung weitere Korrekturen am Banken-Rettungsfonds und steuerliche Ausnahmeregeln verlangt, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können. Dies hatte der Bund zugesagt. Daraufhin verzichteten die Länder auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

FDP strikt dagegen

Bei der Abstimmung enthielten sich Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Die FDP lehnt das Banken-Enteignungsgesetz strikt ab. Die auf die marode HRE zugeschnittenen Pläne sind Teil des "Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes", das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds SoFFin vorsieht.

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