Weg für HRE-Verstaatlichung frei Bundesrat lässt Gesetz zur Bankenenteignung passieren
Das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren und ließ das Gesetz passieren. Damit ist der Weg frei für eine Verstaatlichung der angeschlagenen HRE.
Der Bundesrat hat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren und vermied so eine Verzögerung der Gesetzespläne. Damit ist der Weg frei für die vom Bund angestrebte rasche Übernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).
Notfalls sollen die Aktionäre der HRE enteignet werden. Eine Entscheidung wird noch im April erwartet. Die Länder hatten vor der Bundesratsabstimmung weitere Korrekturen am Banken-Rettungsfonds und steuerliche Ausnahmeregeln verlangt, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können. Dies hatte der Bund zugesagt. Daraufhin verzichteten die Länder auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
FDP strikt dagegen
Bei der Abstimmung enthielten sich Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Die FDP lehnt das Banken-Enteignungsgesetz strikt ab. Die auf die marode HRE zugeschnittenen Pläne sind Teil des "Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes", das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds SoFFin vorsieht.