Windräder vor der aufgehenden Sonne | Bildquelle: picture alliance / dpa

Rechnungshof Große Defizite bei Energiewende

Stand: 28.09.2018 06:55 Uhr

Klimaschutzziele werden verfehlt, der Ausbau der Stromnetze stockt - die Energiewende kommt nicht voran. Der Bundesrechnungshof sieht die Fehler beim federführenden Wirtschaftsministerium.

Der Bundesrechnungshof sieht bei der Umsetzung der Energiewende erhebliche Defizite und macht dem zuständigen Wirtschaftsministerium schwere Vorwürfe. Die Umstellung auf erneuerbare Energien werde schlecht koordiniert und gesteuert, entscheidende Verbesserungen seien "unumgänglich", heißt es in einem Prüfbericht der Finanzkontrolle. Dieser liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer drohen die Pläne für den Umstieg zu scheitern. In den vergangenen fünf Jahren seien dafür mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. "Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln," heißt es in dem Bericht. Trotz eines erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreiche Deutschland die Ziele bei der Umsetzung bisher überwiegend nicht, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Schlechte Koordination

Der Rechnungshof kritisiert, das Management der Energiewende werde schlecht koordiniert. Notwendig aber sei ein effektiver Steuerungsapparat. Das Bundeswirtschaftsministerium habe seit nahezu fünf Jahren die Federführung inne. So seien allein im Ministerium 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen - dazu fünf weitere Bundesministerien und alle Länder. "Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht."

Blick über den Windenergiepark "Odervorland" im Landkreis Oder-Spree bei Jacobsdorf | Bildquelle: dpa
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Aus Sicht der Rechnungsprüfer drohen die Pläne für die Energiewende zu scheitern.

Dies alles führe dazu, dass Ziele verfehlt würden, so die Kritik. Dies belaste die öffentlichen und privaten Haushalte sowie die Wirtschaft - die seit langem über steigende Strompreise klagt.

Außerdem gebe es zu wenig Klarheit darüber, was die Energiewende koste, so der Rechnungshof. Das Wirtschaftsministerium müsse deshalb die Kosten möglichst vollständig transparent machen.

Weiter heißt es, eine CO2-Bepreisung könnte ein sinnvolles Instrument dafür sein, dass Ziele bei der Energiewende erreicht werden. Viele Experten und Unternehmer sind dafür, einen Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 festzusetzen, der etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer machen würde. Ein CO2-Preis ist politisch umstritten.

Wirtschaftsressort sieht keinen Handlungsbedarf

Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik des Bundesrechnungshofes laut Bericht überwiegend zurück. Es sehe keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) | Bildquelle: dpa
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte angekündigt, der Netzausbau solle beschleunigt werden.

Bei der Energiewende sollen Energiequellen wie Kohle, Gas und Atomkraft durch umweltfreundliche Energieträger wie Sonne und Wind ersetzt werden. Deutschland gilt dabei weltweit als Vorreiter. Das nationale Klimaziel 2020 zur Senkung von Treibhausgasemissionen wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Derzeit stockt vor allem der notwendige Ausbau der Stromnetze. Der seit März amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt angekündigt, der Netzausbau solle beschleunigt werden.

Rechnungshof kritisiert Altmaier - Energiewende schlecht gesteuert
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
28.09.2018 08:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. September 2018 um 10:41 Uhr in der Wirtschaft.

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