Einigung der EU-Energieminister Neue Regeln für Europas Strommärkte
Das Ziel ist mehr Wettbewerb unter Versorgern. Die EU-Energieminister einigten sich auf eine Neuordnung der Gas- und Strommärkte. In der Streitfrage von Firmenübernahmen in Ländern mit strikter Trennung von Netzbetrieb und Produktion kam es zu einem Kompromiss.
Die 27 EU-Staaten haben sich in Luxemburg auf die Neuordnung der Gas- und Strommärkte in Europa geeinigt. Die Energieminister verständigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen in Luxemburg auf das Paket zum Energie-Binnenmarkt, wie der französische Ressortchef Jean-Louis Borloo im Namen der EU-Ratspräsidentschaft erklärte.
Der Rat habe eine "sehr gute Lösung" gefunden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze. Die Bundesregierung habe zwei ihrer drei zentralen Forderungen durchgesetzt. Es sei eine Regelung gefunden worden, die Firmenübernahmen in EU-Ländern mit strikter Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb ohne Diskriminierung ermögliche.
Gleiche Stimmgewichtung in Energieagentur
Eine andere Passage verbietet nach Angaben der EU-Präsidentschaft jedoch einem Energieproduzenten strikt die Übernahme eines Netzbetriebs. Die Regulierung der Verteilernetze werde wie von Deutschland gewünscht nicht von der EU-Kommission dominiert, sagt Hintze. Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach einer Stimmengewichtung bei Abstimmungen in der geplanten Energie-Agentur. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden in der Agentur also nach dem Grundsatz "Ein Land, eine Stimme" entscheiden.
Umstritten war zuletzt besonders die Frage, ob Konzerne, die gleichzeitig Energie produzieren und Leitungsnetze betreiben, in Ländern mit klarer Trennung von Produktion und Netz andere Unternehmen kaufen dürfen. In Frankreich, Bulgarien und der Slowakei besitzen die beherrschenden Energieanbieter nach EU-Angaben zugleich auch die Leitungsnetze, in Deutschland ist das bei einigen Konzernen der Fall. Zur Trennung von Netzbetrieb und Produktion hatten die EU-Staaten bereits im Juni einen Kompromiss gefunden.
Das Gesetzespaket zum Energiebinnenmarkt soll nach dem Willen der EU-Kommission den Wettbewerb bei Strom und Gas stärken. Geplant ist dabei auch eine EU-Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Energiesektor.