Abgeordnete stimmen für Gesetz EU-Parlament für CO2-Rechte-Reform
Im April waren die EU-Parlamentarier noch dagegen, nun sind sie einverstanden: Die Abgeordneten stimmten dafür, den Handel mit CO2-Zertifikaten zu verknappen. Auf diese Weise sollen sich Investitionen in umweltfreundliche Technik wieder lohnen.
Das Europaparlament hat im zweiten Anlauf die Reform des Emissionshandels gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dem Vorschlag der EU-Kommission zu, 900 Millionen Verschmutzungsrechte zeitweilig aus dem Handel zu nehmen.
Ein weiterreichender Reformplan der EU-Kommission war im April im Plenum knapp gescheitert. Der Umweltausschuss einigte sich daraufhin Mitte Juni auf einen abgeschwächten Vorschlag, der nun angenommen wurde. Derzeit liegen die Preise für die Verschmutzungszertifikate bei unter fünf Euro, ursprünglich hatte die Kommission um die 30 Euro angepeilt.
Anreiz für mehr Umweltschutz
Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik und als Anreiz für umweltfreundlichere Technologien gedacht. Mit CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Weil der Preis wegen der Wirtschaftskrise und eines Überangebots an kostenlos ausgegebenen Papieren eingebrochen ist, droht der Handel wirkungslos zu werden.
Die Abgeordneten müssen sich jetzt mit den Mitgliedsstaaten einigen, die noch zustimmen müssen. Frankreich etwa befürwortet die Reform, Polen mit seinen vielen Kohlekraftwerken ist dagegen. Die Bundesregierung hat bislang keine einheitliche Position: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für den Eingriff in den Emissionshandel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen.
Industrieverband fordert Korrekturen
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) "verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit". Die EU-Staaten müssten den Beschluss korrigieren, erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Geschäftsführung.
Die Umweltorganisation Germanwatch hätte sich hingegen einen stärkeren Eingriff gewünscht. "Dieser Kompromiss hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse", kommentierte Christoph Bals, der politische Geschäftsführer der Organisation. "Solange die 900 Millionen Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden können, bleibt der Kompromiss nur heiße Luft."