Qualmende Schornsteine eines Kohlekraftwerks

Abgeordnete stimmen für Gesetz EU-Parlament für CO2-Rechte-Reform

Stand: 03.07.2013 13:13 Uhr

Das Europaparlament hat im zweiten Anlauf die Reform des Emissionshandels gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dem Vorschlag der EU-Kommission zu, 900 Millionen Verschmutzungsrechte zeitweilig aus dem Handel zu nehmen.

Ein weiterreichender Reformplan der EU-Kommission war im April im Plenum knapp gescheitert. Der Umweltausschuss einigte sich daraufhin Mitte Juni auf einen abgeschwächten Vorschlag, der nun angenommen wurde. Derzeit liegen die Preise für die Verschmutzungszertifikate bei unter fünf Euro, ursprünglich hatte die Kommission um die 30 Euro angepeilt.

Anreiz für mehr Umweltschutz

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik und als Anreiz für umweltfreundlichere Technologien gedacht. Mit CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Weil der Preis wegen der Wirtschaftskrise und eines Überangebots an kostenlos ausgegebenen Papieren eingebrochen ist, droht der Handel wirkungslos zu werden.

Die Abgeordneten müssen sich jetzt mit den Mitgliedsstaaten einigen, die noch zustimmen müssen. Frankreich etwa befürwortet die Reform, Polen mit seinen vielen Kohlekraftwerken ist dagegen. Die Bundesregierung hat bislang keine einheitliche Position: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für den Eingriff in den Emissionshandel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen.

Industrieverband fordert Korrekturen

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) "verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit". Die EU-Staaten müssten den Beschluss korrigieren, erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Geschäftsführung.

Die Umweltorganisation Germanwatch hätte sich hingegen einen stärkeren Eingriff gewünscht. "Dieser Kompromiss hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse", kommentierte Christoph Bals, der politische Geschäftsführer der Organisation. "Solange die 900 Millionen Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden können, bleibt der Kompromiss nur heiße Luft."

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
HartAberWahr 03.07.2013 • 20:56 Uhr

Ja was schützen sie denn?

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik . Nur mal so: Der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre steigt seit 3 Mio Jahren monoton an. "Klimawandel" ist ein natürlicher Vorgang, den es schon immer gab, und den es solange die Sonne scheint auch weiter geben wird. Wer "Klimawandel" bekämpfen will, kann auch die Zeit bekämpfen. Das ist genauso sinnvoll. . Aus Die CO2 Lüge: Panik für Profit: Die Menge der jährlich vom Menschen verbrauchten fossilen Energieträger entspricht einer Leistung von ca.11 Terawatt. Der Energie-Eintrag der Sonne auf die Erde beträgt mehr als 175.000 Terawatt/a (Schwankung ca. 1.000 TW). 52.000 TW werden in den Weltraum reflektiert, ca 81.000 TW in Wärme und 40.000 TW in Dampf verwandelt; ca. 400 TW setzen die Wettermechanik in Gang. Die menschengemachte fossile Energie-Leistung macht 0,5 Promille des solaren Energie-Eintrages od. 1% dessen unberechenbarer Schwankung aus!