EU-Parlament will neue Elektroschrott-Richtlinie Elektroschrott - der Rohstoff unserer Kinder
Kaputtes Handy einfach in den Müll? Damit soll bald Schluss sein: Das Europäische Parlament hat eine Vorlage beschlossen, nach der Elektrogeräte künftig problemlos in jedem Fachgeschäft zurückgeben werden können. Damit sollen auch wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
An die 20 Kilogramm Elektroschrott produziert jeder Europäer im Jahr. Und nur ein kleinerer Teil der ausrangierten Kühlschränke, Videogeräte und Computer wird derzeit gesammelt und wieder verwertet. Das ist schlecht für die Umwelt, weil teilweise hochgiftige Stoffe im Hausmüll landen. Und das ist wirtschaftlicher Wahnsinn, weil die Altgeräte viele wertvolle Rohstoffe enthalten. "Wir müssen daran denken, dass das die Rohstoffe unserer Kinder sind. Und deshalb müssen wir unser Augenmerk ganz energisch auf Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung legen", sagt der CDU-Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz, der federführend im Parlament den Gesetzestext erarbeitet hat.
Und mit diesem Gesetz will das Parlament den EU-Staaten deutlich höhere Sammelziele verordnen. Bisher sind das nur vier Kilogramm pro Kopf und Jahr. Und selbst dieses Ziel wird von einigen EU-Staaten nicht erreicht. Besonders schlecht sieht es in Italien aus.
Ziel: 85 Prozent sammeln
Die Messlatte soll nach dem Willen des Parlaments nun höher gelegt werden: 85 Prozent aller im Abfall gelandeten Altgeräte soll separat eingesammelt werden. Das wäre mehr als doppelt so viel wie derzeit. Und vom gesammelten Schrott soll der überwiegende Teil recycelt oder wieder verwendet werden. Erreicht werden sollen diese Ziele im Jahre 2016.
"Das, was gesammelt wird, wollen wir dann auch in Europa verarbeiten", sagt Florenz. Zurzeit funktioniere das nämlich nicht besonders gut: "Wir haben eine hohe Exportquote an illegalen Abfällen nach China und Indien, wo es dann auch noch hundsmiserabel recycelt wird."
Export von Elektroschrott erschweren
Oder einfach auf den Müllhalden der ärmeren Länder landet. Das ist heute schon verboten. Aber den Zollbeamten sind die Hände gebunden, weil sie umständlich nachweisen müssen, dass es sich bei als weiter verwendbar deklarierten Waren in Wirklichkeit um Schrott handelt. Daher will das Parlament die Beweislast umkehren. Die Exporteure müssen nachweisen, dass die Geräte noch funktionsfähig sind.
Das Parlament sieht noch einen Hebel, um die Sammelergebnisse zu verbessern: Die Rückgabesysteme müssten einfacher werden, so die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms: "Die Händler, die elektrische Geräte verkaufen, müssen sie auch zurücknehmen. Die Wege zur Rückgabe für den Verbraucher müssen einfach sein, dann funktioniert das."
Reichtümer im Handy
Die Rücknahmepflicht soll auch auf kleinere Elektrogeräte wie Zahnbürsten oder Handys ausgedehnt werden. Denn solche Geräte landen besonders häufig im Hausmüll. Die Handys seien aber wertvoll, meint Florenz, "denn in einer Million Handys sind 250 Kilogramm Silber und 25 Kilogramm Gold." Jeder Elektronik-Fachhändler müsste dann künftig ein ausgedientes Gerät annehmen - auch wenn es nicht von ihm stammt und der Verbraucher kein neues Gerät kauft.
Ob diese Pläne des Europäischen Parlaments so Gesetzeskraft erlangen, ist aber noch offen. Der zweite europäische Gesetzgeber, der Rat der Mitgliedsstaaten, hat deutlich weniger ambitionierte Vorstellungen. Beide Institutionen müssen sich daher auf eine gemeinsame Linie einigen.