Neues Zuwanderungsgesetz Handwerk hofft - Kommunen zweifeln

Eine Linderung des Fachkräftemangels erhoffen sich Industrie und Handwerk, vor Illusionen warnen die Kommunen - die Erwartungen an das neue Einwanderungsgesetz liegen weit auseinander.

Die Kommunen kritisieren das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte der Regierung als Illusion. "Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten werde keinen nennenswerten Einfluss auf den Fachkräftemangel haben.

Warnt vor zu großen Erwartungen: Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

"Weichen für modernes Zuwanderungsgesetz"

Lob kam hingegen von der Wirtschaft. "Das neue Gesetz bringt eine stärkere Öffnung für beruflich Qualifizierte", sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Derks, der "Rhein-Neckar-Zeitung". Er fügt allerdings hinzu: "Die deutsche Wirtschaft erwartet keine Wunder, was die Zuwanderung aus Drittstaaten betrifft". Um mehr Fachkräfte anzulocken fordert Derks: "Bisher fehlte die offensive Werbung für Deutschland als Einwanderungsland für Fachkräfte. Da können wir besser werden".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans-Peter Wollseifer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass mit dem Gesetz "die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht" gestellt würden. "Allein im Handwerk weist die Bundesagentur für Arbeit 150.000 fehlende Fachkräfte aus", fügte er hinzu. Er gehe aber davon aus, dass es in Wahrheit rund 250.000 seien, da viele Betriebe ihre offenen Stellen gar nicht mehr meldeten.

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Kommunen schlagen Stichtagsregelung vor

Mit Blick auf die Diskussion um einen "Spurwechsel" zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht sprach sich Landsberg für eine Stichtagsregelung aus - für die "große Zahl von geduldeten Ausländern in Deutschland, die seit Jahren hier leben, arbeiten und gut integriert sind". Viele Unternehmen würden sich dagegen wehren, "wenn diese Personen zur freiwilligen Ausreise angehalten oder sogar abgeschoben werden".

Eine Stichtagsregelung würde dazu führen, dass "die Integrierten, die hier arbeiten, bleiben dürfen, ohne dass man einen weiteren Anreiz schafft, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen". Ein genereller Spurwechsel vom Asylbewerbern zum Fachkräfte-Einwanderer würde hingegen den "Migrationsdruck" auf Deutschland erhöhen.

Landsberg drängte zudem darauf, die 232.600 erwerbslosen Personen unter 25 Jahren nachzuqualifizieren. "Auch im EU-Ausland wie Spanien und Griechenland mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, gibt es noch ein hohes Potenzial, diese Personen in Deutschland weiter zu qualifizieren."

Gesetz soll 2020 in Kraft treten

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Entwurf zum Einwanderungsgesetz verabschiedet. Zugleich will die Bundesregierung mit einem zweiten Gesetz die Duldung von Ausländern für Beschäftigung und Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen erweitern. Beide Gesetze sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zuvor müssen sie noch durch Bundestag und Bundesrat.