Strommasten und Solarbäume

Kompromiss-Signal von der EU-Kommission Ökostrom-Rabatte für einige Branchen?

Stand: 18.03.2014 15:23 Uhr

Im Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für Unternehmen zeichnet sich eine Annäherung ab. Die EU-Kommission will für mehrere Industriezweige - die Rede ist in Berichten von mehr als 60 - nun doch Ausnahmen erlauben.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es sind Worte aus Brüssel, denen Berlin mit gespitzten Ohren gelauscht haben dürfte. Signalisieren sie doch eine Annäherung der EU und Deutschlands im Streit um das Erneuerbare Energien-Gesetz: "Wir sind dabei, eine Liste mit Industrie-Zweigen zu erstellen, denen teilweise Ausnahmen gewährt werden können“, bestätigte der zuständige EU-Kommissar.

Die EU stellt Ökostrom-Rabatte für bestimmte Industriezweige in Aussicht
K. Küstner, NDR Brüssel
18.03.2014 17:08 Uhr

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Bisher harte Fronten

In der Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Brüsseler Behörde geht es genau darum: Und zwar um die deutschen Betriebe, die von der Ökostrom-Umlage ausgenommen sind. In diesem Jahr sind es in Deutschland über 2000 Unternehmen, die derartige Vergünstigungen genießen. Bislang herrschte bei der EU-Kommission die Ansicht vor, diese Ausnahmen würden in Europa den Wettbewerb verzerren. Daher hatte auch der zuständige Kommissar, Joaquín Almunia, im Dezember ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Liste in Arbeit

Dass Almunia selbst nun Ausnahmen für bestimmte Industrie-Zweige ins Gespräch bringt, deutet darauf hin, dass man einem Kompromiss sehr nahe ist. An jener Liste, aus der hervorgeht, welchen Betrieben Vergünstigungen gewährt werden, arbeitet die Kommission noch. Es werde aber unter anderem berücksichtigt, wie sehr sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien.

Einmischung von Merkel

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die EU-Kommission unter Hinweis auf genau diese Wettbewerbs-Fähigkeit scharf angegriffen. Auf der einen Seite wolle Brüssel Arbeitsplätze schaffen und die Industrie fördern, so der Tenor. Auf der anderen Seite aber gefährde die Kommission mit ihrem Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz Arbeitsplätze in Deutschland.

Kritik an Rabatten

Sowohl EU-Kommission als auch Umweltschützer hingegen stören sich an den Rabatten für eine Vielzahl von Betrieben - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. In der Bundesrepublik zahlen Stromkunden eine Umlage, um damit Sonnen- oder Windenergie zu finanzieren. Viele Unternehmen zahlen jedoch nicht - oder nur teilweise. Diese Regelung hatte Brüssel in Frage gestellt. Nun allerdings scheint es sich auf Berlin zuzubewegen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. März 2014 um 15:30 Uhr.

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