Ein Windrad steht auf einem von Nebel überzogenen Feld.

Erste Lesung im Bundestag EEG soll reformiert werden

Stand: 30.10.2020 04:50 Uhr

Der Bundestag berät heute zum ersten Mal die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes, das Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegt hat. Kritik an den Plänen kommt unter anderem von Grünen und FDP.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes ein wichtiger Schritt nach vorne: "Wir haben mit der Veränderung die Weichen gestellt für eine moderne, bezahlbare aber eben auch wirksame Energiewende", so der CDU-Politiker.

Mit dem sogenannten EEG 2021 wird das Ziel festgeschrieben, vor 2050 den gesamten Strom in Deutschland treibhausgasneutral zu erzeugen. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien nach festen Vorgaben ausgebaut werden. Am stärksten die Photovoltaik - praktisch mit verdoppelter Strommenge bis 2030. Die Leistung aus Windenergie an Land soll sich um knapp ein Drittel erhöhen. Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist das nicht ambitioniert genug.

"Wenn wir den Verkehr elektrifizieren wollen und müssen, wenn wir die Industrie - zum Beispiel die Stahlherstellung - klimaneutral gestalten wollen, dann braucht es eine verstärkte Elektrifizierung in diesem Bereich. Das heißt, wir haben einen höheren Strombedarf, und dieser höhere Strombedarf muss dann auch durch mehr erneuerbare Energie gedeckt werden." Ansonsten komme Deutschland mit seinen Klimazielen nicht voran, so Baerbock.

Baerbock fordert eine Solarpflicht für neue Wohn- und Gewerbegebäude - in einem zweiten Schritt auch bei jeder Dachsanierung. Außerdem warnt sie davor, dass alte Solar- und Windanlagen vom Netz genommen werden könnten, weil sie jetzt nach zwanzig Jahren aus der Förderung fallen. Baerbock fordert eine Nachfolgeregelung, etwa durch staatlich abgesicherte Stromverträge.

Wachsender Widerstand gegen Windräder erschwert Energiewende

Ein Problem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien: Vielerorts wächst der Widerstand vor allem gegen Windräder. Die EEG-Novelle sieht nun vor, dass Kommunen finanziell profitieren können, wenn dort Windanlagen entstehen. Und: Nach den Plänen Altmaiers soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Gesetz ausdrücklich zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit erklärt werden. Das könnte Klagen gegen Windanlagen etwa aus Vogelschutzgründen erschweren, befürchtet der Naturschutzbund NABU.

Widerstand gegen diese Pläne kommt von der FDP. Wirtschaftspolitikerin Sandra Weeser sieht darin eine unverhohlene Drohung der Politik: "Das ist letztendlich eine Pistole, die man den Bürgern auf die Stirn hält. Ich halte davon gar nichts, weil dadurch Akzeptanz erzwungen werden soll."

EEG-Umlage soll sinken

Und schließlich geht es auch um die Kosten der Energiewende. Die Wirtschaft beklagt seit langem, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa habe - wegen der hohen Steuern, aber auch wegen der EEG-Umlage. Von ihr bleiben viele energieintensive Unternehmen allerdings ausgenommen - auch mit dem EEG 2021.

Neu ist: Die Umlage soll durch einen Bundeszuschuss gedeckelt werden, auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Derzeit sind es 6,76 Cent. Strom dürfte also etwas günstiger werden. Im Gegenzug gilt ab dem kommenden Jahr die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude. Benzin und Heizöl werden damit teurer. Unterm Strich dürften manche profitieren, andere draufzahlen: abhängig vom eigenen Stromverbrauch, der Fahrzeugnutzung und der eigenen Heizung.

 

Bundestag befasst sich mit EEG-Novelle
Martin Polansky, ARD Berlin
29.10.2020 18:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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Martin Polansky, rbb

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